Lüdenscheiderin stellt neuen Antrag gegen CETA

Marianne Grimmenstein hat beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Eilantrag gegen das Freihandelsabkommen CETA gestellt. Die Bundesregierung habe verschiedene Auflagen des Gerichts nicht erfüllt.


Die ehemalige Musikschullehrerin aus Lüdenscheid hatte Ende August 2016 eine der größten Bürgerrechtsklagen in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht und dabei mehr als 68.000 Unterstützer gefunden. Grimmenstein und ihre Unterstützer wollen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stoppen.

Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung am 13.10.2016 vorläufig gestattet, dem CETA-Abkommen zuzustimmen, dies aber mit Auflagen verbunden: Die Regierung müsse das Abkommen jederzeit stoppen können. Außerdem seien Schiedsgerichte nicht erlaubt. Diese Auflagen seien zwar bei Abschluss der EU-Ratssitzung erwähnt worden, so Grimmenstein. Nicht aber, wie sie umgesetzt werden sollen.

Die Hauptsache-Entscheidung, also das abschließende Urteil der Verfassungsrichter über die Rechtmäßigkeit des Abkommens, steht ohnehin noch aus. [...]


weiterlesen unter:


http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/ceta-grimmenstein-bundesverfassungsgericht-100.html