Das Freihandelsabkommen Ceta ist zwar unterzeichnet, könnte aber trotzdem scheitern. Womöglich müssen die Länder dem Abkommen zustimmen. Dann könnte der Bundesrat Ceta doch noch stoppen.

Das am Wochenende unterzeichnete Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada könnte am Widerstand des Bundesrates scheitern. Vor allem die Grünen richten sich darauf ein, dass durch das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, das europäisch-kanadische Handelsabkommen im Bundesrat zu Fall gebracht werden könne.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte am Montag, es müsse abgewartet werden, wie weit die Bedenken der wallonischen Regierung und anderer in der endgültigen Fassung des Abkommens berücksichtigt würden. Die Grünen hätten jedoch schon seit langer Zeit im Bund und in ihren Landesverbänden Bedenken an sehr vielen zentralen Punkten des Abkommens geltend gemacht. Peter sagte: „Ich gehe davon aus, dass das alles dazu führt, dass wir Ceta ablehnen werden.“ Auch die Linkspartei lehnt das Abkommen ab. [...]

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