Das EU-Parlament begrüßt Importe von gefracktem Flüssigerdgas aus den USA. Kritiker monieren, die EU verhöhne mithilfe von Steuermitteln das Pariser Klimaschutzabkommen.

Die Angst vor Versorgungsmangel geht um: Die EU-weite Gaserzeugung sei rückläufig, warnte die EU-Kommission bereits im Februar dieses Jahres – obwohl der Gas-Bedarf in der EU zurzeit so niedrig ist wie zuletzt vor 20 Jahren.

Dass sich das vorerst nicht ändern dürfte, weil die Preise für Kohle und CO2 niedrig sind und immer mehr Strom aus Wind und Sonne entsteht, ändert jedoch nichts am Standpunkt der Kommission: Mehr Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG für liquefied natural gas) seien unabdinglich. Gas sei der sauberste fossile Brennstoff – und damit nötig für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, betonte Klimakommissar Miguel Arias Cañete im Februar.

Die wichtigsten Ziele der Kommission sind darum mehr Gas-Importe aus Drittstaaten, aber auch der Ausbau grenzüberschreitender Gasspeicher mit EU-Geldern vor allem aus der Connecting Europe Facility und den Strukturfonds. Über die bislang in der EU vorhandenen LNG-Terminals können laut einer Analyse des Centrums für Europäische Politik (cep) derzeit pro Jahr lediglich 195 Millionen Kubikmeter LNG in die EU importiert werden – 40 bis 50 Prozent des jährlichen EU-Erdgasbedarfs.

Kritiker überzeugen diese Argumente nicht. Dass nun auch das EU-Parlament die EU-Strategie für Flüssigerdgas und der Speicherung von Gas mit einer Mehrheit angenommen hat, und das nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens, sorgt entsprechend für heftige Kritik. Denn bei der Produktion, Lieferung und Verwendung von Flüssiggas entweicht Methan, das viel klimaschädlicher als CO2 ist.

„Die EU wird nicht in der Lage sein, ihre Pariser Verpflichtungen zu erfüllen, wenn sie auf die Förderung weiterer fossiler Brennstoffe und der Ausweitung der vorhandenen Gas-Infrastruktur setzt“, meint Andy Gheorghiu von der Nichtregierungsorganisation „Food & Water Europe“. Die Finanzierung der Vorhaben mit Steuergeldern sieht er höchst kritisch. [...]

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