Im Streit um die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta hat die belgische Region Wallonie ihre ablehnende Haltung bekräftigt. "Es ist nicht möglich, dieses Ultimatum einzuhalten", sagte der wallonische Parlamentspräsident André Antoine dem belgischen Rundfunksender RTL mit Blick auf Druck aus der EU-Spitze. Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits der wallonische Regierungschef Paul Magnette geäußert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfindet oder nicht, hieß es aus EU-Kreisen. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen unterzeichnet werden.

Vor seinem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu Ceta nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt. [...]

Kritiker fürchten niedrigere Standards

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert. Belgien braucht zur Zustimmung aber grünes Licht der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Region - und die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. [...]

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ceta-Kritiker befürchten unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft, die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt. [...]

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