Wallonien stellt sich gegen das Freihandelsabkommen mit Ceta – als einzige Region innerhalb der EU. Jetzt beschwert sich der Regierungschef über den Druck, den die EU auf ihn ausübt.
it dem ersten Tag des EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag hat der wallonische Ministerpräsident auf dem Nachrichtendienst Twittergeschwiegen. Am Sonntag meldete er sich erstmals wieder zu Wort.
Autor: Hendrik Kafsack, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
„Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen die Steuerflucht blockieren“, klagte Magnette darin über den Druck, der seit dem Abbruch der Gespräche der kanadischen Handelsminister Chrystia Freeland über das umstrittene EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta auf ihm lastet.
Die wallonische Regierung blockiert Ceta nach wie vor und verhindert damit die Zustimmung Belgiens, auch wenn Magnette zuletzt versöhnliche Töne anschlug und nur noch von einigen offenen Fragen sprach, die geklärt werden müssten.
Magnette hatte sich am Samstag mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz getroffen, der sich nach dem Scheitern der Gespräche am Vortag al
s Vermittler eingeschaltet hatte. Dem Vernehmen nach soll der deutsche Sozialdemokrat dabei gegenüber seinem Parteigenossen von den wallonischen Sozialisten deutliche Worte gefunden haben. Später sagte Schulz der F.A.S.: „Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt.“ [...]
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