Krimi in Brüssel

Der Rettungsversuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scheint erfolgreich: Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta trotz der Blockade Walloniens fortsetzen.


Es schien bereits aussichtslos, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada noch zu retten. Nun keimt neue Hoffnung bei Unterstützern auf. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland kehrt an den Verhandlungstisch zurück. Trotz der Vorbehalte in der EU sei Kanada weiter bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts, sagte Freeland. "Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen", sagte sie nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstagmorgen in Brüssel.

"Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen." Am Freitagabend hatte Freeland die Gespräche noch für gescheitert gehalten. Sie sehe keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung, begründete sie den Schritt. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, das Freihandelsabkommen Ceta abzuschließen. Daher werde sie nun nach Kanada zurückkehren.

Das über Jahre ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonien trotz etlicher Vermittlungsversuche bis zuletzt nicht zustimmen wollte. Die Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozialstandards. Ohne grünes Licht der Region kann Belgien Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Es sei nun eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach dem Treffen. [...]


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