Die Rache der Regionen
Der frankofone Teil Belgiens könnte zum Stolperstein des EU-Handelsabkommens mit Kanada werden. Die Gründe dafür sind vor allem innenpolitisch zu suchen.

Europa reibt sich die Augen: Da stimmen 27 der 28 Mitgliedsstaaten dem umstrittenenFreihandelsabkommen Ceta zu, "siebenundzwanzigeinhalb" gar, wie der belgische Außenminister Didier Reynders beim Luxemburger Treffen mit seinen Amtskollegen so beschönigend wie ungelenk betonte –  und dann manövriert ausgerechnet eine kleine Region in Belgien das ganze Projekt, ein Ergebnis jahrelanger Unterhandlungen, bis kurz vor die Wand!

Über ihre Bewohner weiß man nicht viel: am ehesten noch, dass "die Wallonen" wegen dieses bizarren belgischen Sprachkonflikts immer mit "den Flamen" im Clinch liegen. Landeskundlich Bewanderte wissen noch zu ergänzen, dass es sich bei der Wallonie um ein Herzstück der industriellen Revolution in Europa handelte, das später vom Strukturwandel abgehängt wurde. Und just dort, so scheint es, könnte jetzt einer der großen Freihandelsverträge des 21. Jahrhunderts scheitern. Oder gelingt es der föderalen Regierung in Brüssel, das Problem wie von der EU gefordert bis zum Gipfeltreffen am Freitag zu lösen?

Die Gründe des Unmuts unterscheiden sich kaum von Bedenken in anderen Mitgliedsstaaten: Sorge um Sozial- und Umweltstandards, die unsichere rechtliche Position von Regierungen, die von Unternehmen wegen Gewinnverlusten verklagt werden können, und die befürchtete Konkurrenz durch billigere Landwirtschaftsprodukte. [...]

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http://www.zeit.de/politik/2016-10/ceta-belgien-abstimmung-ministertreffen-luxemburg