EU vertagt Entscheidung über Freihandelsabkommen

Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Nachdem die belgische Region Wallonien sich gegen Ceta positioniert hatte, konnte Belgien dem Abkommen nicht zustimmen. Auch Bulgarien und Rumänien haben noch Vorbehalte. Sie verlangen von Kanada die Zusicherung einer vollständigen Visa-Liberalisierung für ihre Bürger.

Bereits am Vormittag hatte sich abgezeichnet, dass es möglicherweise nicht zu einer Einigung kommen würde. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, es sei aus ihrer Sicht "eine einstimmige Entscheidung" vor der Unterzeichnung notwendig und sie gehe nicht davon aus, dass es diese schon am Dienstag geben werde. Es sei aber noch Zeit für eine Einigung, bevor der kanadische Premier Justin Trudeau kommende Woche zur Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel erwartet werde, so Malmström.

Bis zum 27. Oktober sollen alle EU-Staaten unterschrieben haben

Europas Handelsminister hätten am Dienstag in Luxemburg eigentlich bereits den Weg für die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada frei machen sollen. Teile davon, die nur in EU-Kompetenz fallen, hätten anschließend vorläufig in Kraft gesetzt werden können. Erst danach würden alle nationalen Parlamente endgültig über Ceta entscheiden. [...]

weiterlesen unter:


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-eu-vertagt-entscheidung-ueber-freihandelsabkommen-ceta-1.3211118