von Malte Daniljuk

Die Masche versuchten in letzter Zeit schon einige. Jetzt ruft auch Joschka Fischer den Untergang des Abendlandes aus. Den „Westen“, so der Ex-Politiker mit Wohnsitz irgendwo im Ausland, könnte es schon bald nicht mehr geben:

„Offensichtlich sind die Fundamente der westlichen Welt - Europa, Transatlantismus und Westbindung - ins Rutschen geraten.“

Von innen, so glaubt der ehemalige Außenminister, würde ein „in fast allen Mitgliedstaaten erstarkender Nationalismus“ das Abendland bedrohen. Und von außen? Natürlich die russische Großmachtpolitik und deren Alternativmodell einer Eurasischen Union. Ohne weiter auf lästige Details wie die Osterweiterung von EU und NATO einzugehen, sieht Fischer eine „Restauration russischer Vorherrschaft in Osteuropa“ drohen.

Sein flammender Appell für die „Westbindung Europas“ wird natürlich gewürzt mit allerhand Erinnerungen an die Zeit, als Amerika noch einfach gut sein konnte. Ein Ausgleich mit russischer Politik würde, so Fischers rhetorische Wendung, „quasi auf ein Jalta 2.0“ hinauslaufen. Im Klartext: Eine gemeinsame europäische Politik bedeutet die Spaltung Europas. Alles klar?

Aber selbst ein Joschka Fischer, der Krieg beginnt, um Krieg zu beenden (Jugoslawien), versteckt doch die relevante Message in seiner Madeleine Albright-Rhetorik:

„Der Anti-Amerikanismus würde noch mehr Auftrieb bekommen, bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein - der Transatlantismus würde einen schweren Schlag erleiden.“

Und wo wäre das am gefährlichsten? Natürlich in Deutschland, wo nach Fischers Ansicht immer der Nazi-Ungeist droht. Deshalb, so Fischer, sei die nächste Wahl eine Richtungsentscheidung zwischen Angela Merkel (… und Schwarz-Grün) oder Rot-Rot-Grün. Denn in diesem Fall müsste man auf eine Linkspartei vertrauen, in der „führende Figuren“ die Nähe zu Russland pflegen:

Haben die TTIP-Gegner also fast gewonnen, wie es in der Öffentlichkeit manchmal heißt? Wohl kaum. Das Projekt befindet sich aber auf der Kippe. Aber alle Anti-TTIP-Aktivisten seien an das Schicksal der Proteste gegen den amerikanisch-asiatischen Freihandelsvertrag erinnert. Im vergangenen Sommer hieß es in der Weltpresse über Wochen hinweg: „TPP ist tot“. Als sich die Verhandlungspartner jedoch im Oktober 2015 trafen, unterzeichneten sie - völlig überraschend für die Kritiker - ein fertiges Vertragswerk.

Angela Merkel unterstützt das Projekt nach wie vor. Sie erhofft sich, dass die deutsche Handelsmacht gestärkt wird und ein transatlantisches Bündnis jenseits von Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen wird. Zusammen mit der Erweiterung der NATO und der EU würde ein neuer barrierefreier Markt die größte transatlantische Allianz schaffen. Westeuropa und die Vereinigten Staaten wären auf Jahrzehnte verbunden und könnten Länder wie China und Russland effektiver eindämmen.

Dass jedoch gerade in dieser Vision die Spaltung Europas besteht, ein Jalta 2.0 sozusagen, und Europa sich damit aller strategischer Vorteile beraubt, die seine Mittellage geographisch nun einmal bietet, dass ahnen vielleicht die Wirtschaftslenker, welche die russischen und chinesischen Investitionen in Europa verfolgen.

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