Gerade erst am Wochenende hatten in ganz Deutschland Hunderttausende gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA demonstriert. Im politischen Umfeld der SPD, bei möglichen Koalitionspartnern und in den Verbänden, reagiert man empört. Die großen Wirtschaftsverbände freuen sich über die Entscheidung.
„Der BDI gratuliert - Gabriel pariert“, sagte der Parteichef der LINKEN, Bernd Riexinger
„Die SPD bleibt in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby.“ Riexinger sprach von einem „klaren Bruch mit sozialdemokratischem Ethos“. „Eine Chance für einen Richtungswechsel zu Gunsten sozialer Politik im Interesse der Menschen ist verpasst worden.“
Linksfraktionschef Sahra Wagenknecht kritisierte die überraschende Entscheidung auch mit Blick Rot-Rot-Grüne Planspiele:
"Wenn wir in eine Regierung mit der SPD gehen, dann kann es natürlich weder solche Handelsabkommen geben noch eine Fortsetzung von Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen, Werkverträge oder aber auch die ganzen Rentenkürzungen."
"Da müsste sich sehr, sehr viel ändern. Nur dann hat es auch Sinn, eine neue Bundesregierung zu bilden."
Auch die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, kritisiert die "grundsätzliche Zustimmung des SPD-Konvents" und greift Gabriel persönlich an:
"Mit ihrer Zustimmung zu CETA opfert die SPD den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz den Karrierepläne ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Um den Wirtschaftsminister nicht zu beschädigen, fällt sie der breiten CETA-kritischen Bewegung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kulturschaffenden in den Rücken. Das CETA-Abkommen kann nicht nachverhandelt werden. Echte Verbesserungen gibt es nur, wenn CETA gestoppt und neu verhandelt wird. Zudem ist CETA ein Präzedenzfall für das TTIP-Abkommen mit den USA." [...]
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https://deutsch.rt.com/inland/40977-spd-parteikonvent-zustimmung-bei-ceta/