Umweltpolitiker wollen Moratorium beim Fracking
Die dpa-Meldung machte heute überall die Runde und sorgte für Erstaunen:  "Umweltpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein vorläufiges Ende der umstrittenen Fracking-Technologie verständigt. "Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang", heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) in einem entsprechenden Passus für den Koalitionsvertrag."  
Beim genaueren Nachlesen wird jedoch deutlich, wie viele Hintertüren hier sperrangelweit offen bleiben:

"Wir werden deshalb für ein Moratorium sorgen, das einen Verzicht dieser Technologie bei der unkonventionellenErdgasgewinnung vorsieht, bis ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen werden." 

Da die Erdgasbranche das eindeutig unkonventionelle Tight Gas und sogar Kohleflözgas als neuerdings "konventionell" einzustufen versucht, wird hier andeutungsweise nur die Schiefergasförderung mittels Fracking ausgeklammert, und das nicht einmal namentlich und somit eindeutig.  Solange der Begriff der "unkonventionellen Erdgasgewinnung" nicht klar definiert ist, bleibt also alles erlaubt.  Die zusätzliche Einschränkung "bis ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen werden."  ebnet den Konzernen bequemerweise auch noch den Weg für vom Steuerzahler finanzierte Pseudo-Forschungsprojekte, die auch für Schiefergas in geringeren Tiefen zurechtgeschnitten werden könnten.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-11/28543957-umweltpolitiker-wollen-moratorium-beim-fracking-003.htm

http://www.zeit.de/news/2013-11/07/d-koalition-energie-gas-umwelt-sz-umweltpolitiker-wollen-fracking-auf-eis-legen-07213009

Greenpeace schreibt dazu!
"Nachdem in den letzten Tagen Nachrichten über ein
geplantes Fracking-Moratorium der CDU/SPD-Koalition in die Medien lanciert
worden waren, besagt der dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU) vorliegende geplante Text zu Fracking im Koalitionsvertrag etwas
völlig anderes. Weder ist ein Verbot vorgesehen, wie es die
Bürgerinitiativbewegung gefordert hat, noch fällt der Begriff des
Moratoriums. Stattdessen wird wie in der letzten Legislaturperiode auf die
Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes und die Änderung der Verordnung
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben abgestellt.
Damit zeichnet sich ab, dass die neue Koalition die Politik von Altmaier und
Rösler aus der letzten Legislaturperiode bruchlos fortsetzt. ..."
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Offensichtlich dienten die Informationen aus den Reihen der zukünftigen
CDU/SPD-Koalition lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen und der
absehbaren Kritik zuvorzukommen. Denn es musste bereits bei der Formulierung
des Textes klar gewesen sein, dass die dort skizzierte Vorgehensweise auf
den Widerstand der Umweltbewegung stoßen wird.“


So beendet die Koalition die Fracking-Pläne der Gaskonzerne nicht. Lediglich
der „Einsatz umwelttoxischer Substanzen“ beim Fracking wird „abgelehnt“. Zur
rechtlichen Umsetzung findet sich im Text nichts. Unklar bleibt zudem, wie
beim Vorhandensein giftiger, krebserregender, mutagener,
reproduktionstoxischer oder anderer gefährlicher Stoffen nach dem
Chemikalienrecht verfahren werden soll. Zu den sonstigen Gefahren wie
Erdbeben, der Wanderung von Lagerstättenwasser in Grundwasserreservoirs oder
der schlechten Klimabilanz fehlt jedes Wort.

Stattdessen soll der Einstieg in das industrielle Fracking nun über
Forschungsbohrungen, das Schließen von Erkenntnislücken und den Aufbau einer
Stoffdatenbank erfolgen. Damit wird ein zukünftiges Fracking nicht verboten;
es werden lediglich dessen Voraussetzungen geregelt. Sollte die Koalition zu
der Ansicht kommen, dass genügend Daten vorliegen, steht dem Fracking nichts
mehr entgegen.

Der BBU verlangt, die geplante Koalitionsvereinbarung zum Fracking
grundlegend zu ändern. Oliver Kalusch führt dazu aus  „Der BBU fordert die
Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen
auf, endlich dem Willen der Bevölkerung nachzukommen und Fracking
ausnahmslos zu verbieten. Erforderlich sind weder eine UVP noch
großangelegte Forschungsprogramme. Notwendig ist stattdessen eine klare
Verbotsregelung im Bundes-Berggesetz.“


Fracking-Moratorium: DBU spricht von einem "Sieg der Vernunft"

Reaktion auf Bericht in der Süddeutschen Zeitung - "Alles andere wäre unverantwortlich gewesen"

Als einen "Sieg der Vernunft" wertet die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) das Votum der Arbeitsgruppe Umwelt für einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag, nach dem das sogenannte Fracking so lange verboten sein soll "bis ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen werden". DBU-Generalsekretär Dr. Heinrich Bottermann: "Sowohl unter dem wirtschaftlichen Aspekt, vor allem aber unter dem Aspekt des Natur- und Gesundheitsschutzes wäre alles andere unverantwortlich gewesen und ein Blankoscheck auf die Zukunft." Auch bei den Verhandlungen der Koalitionsparteien zur Energiewende müsse das Prinzip der Generationengerechtigkeit Grundlage sein. Bottermann: "Wir können nicht heute auf 'Teufel komm raus' leben und die Lösungen unserer Probleme unseren Kindern und Enkeln 'vor die Füße kippen'!"

Die DBU hatte sich in der Vergangenheit klar gegen das Fracking positioniert, bei dem mit verschiedenen Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck in die erdgashaltigen Gesteinsschichten verpresst wird, um durch die so entstehenden Risse die Durchlässigkeit des Gesteins zu erhöhen und das Abströmen des Erdgases an die Oberfläche zu ermöglichen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte heute von dem bevorstehenden Moratorium berichtet.