Minister bekommt 28 .600 Unterschriften gegen Fracking

Kurz vor dem Parlamentarischen Abend hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Besuch von der Botheler Samtgemeinderätin Birgit Brennecke (Grüne) bekommen, die zusammen mit Aktivist Andreas Rathjens nach Hannover gereist war. Im Gepäck hatten sie 28. 600 Unterschriften gegen Fracking, die umstrittene Fördermethode von Erdgas.

Während des Gesprächs, an dem auch Umweltminister Stefan Wenzel teilgenommen habe, sei deutlich geworden, dass der Protest bisher nicht vergebens gewesen sei und die Haltung der Landesminister gegen die Großindustrie stärken könne, heißt es in einer Mitteilung von Brennecke. „Es wurde auch klar, dass auf Landesebene immer noch viele Informationslücken vorhanden sind, was die Vorgehensweise der Konzerne und ihre sprunghaften Planungen vor Ort betrifft“, so die Hemslingerin.

Die Minister hätten noch einmal deutlich gemacht, wie schwierig der Einsatz für eine Gesetzgebung im Bergrecht gewesen sei. Dieses Bergrecht habe nach 46 Jahren erstmalig eine Änderung erfahren. Alle Umweltstandards, die heute anders betrachtet würden, hätten zu der Zeit noch gar keine Bedeutung gehabt. „Nur durch die Protestbewegungen, die bis in den Bundestag hinein getragen worden sind, hat sich in jüngster Zeit diese Thematik in allen Parteien entwickelt“, berichtet Brennecke.

Andreas Rathjens habe betont, dass die Kluft zwischen dem Willen der Bevölkerung und ihren gewählten Vertretern immer größer werde: „80 Prozent der Bürger sind gegen Fracking“. Aber die Bundessregierung erlaube weiter das Fracken in der konventionellen Gasförderung im Landkreis Rotenburg. Auch die geplante Reststoffbehandlungsanlage in Bellen wurde demnach thematisiert. Birgit Brennecke zeigte den Ministern auf, wie Desinformation am Beispiel Messergebnisse funktioniert: „Eine kleine Messstation weit außerhalb der Wohnbebauung und außerhalb der Ortschaften im Windschatten einer Hähnchenmastanlage dokumentierte die reine Heideluft, da keine Abfackelungen stattfanden“.

Minister Lies versprach, dass neue Messungen angesetzt würden, die zu aussagekräftigeren Ergebnissen führen sollten. Der Umweltminister teilte mit, dass ein Kataster der Ölschlammgruben, aus über hundert Jahren Öl- und Gasförderung, angelegt werde und die Kommunen damit nicht allein gelassen würden.