Die Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode ist in Deutschland künftig bis auf wenige Ausnahmen verboten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz gebilligt, das sogenanntes unkonventionelles Fracking nach US-Vorbild für die kommenden Jahre ausschließt.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, sie trage den Gesetzentwurf mit, obwohl man sich restriktivere Regelungen habe vorstellen können. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte, Deutschland habe damit eines der strengsten Fracking-Gesetze der Welt.

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Nach dem Gesetz sind bundesweit maximal vier Probebohrungen möglich, denen aber die jeweilige Landesregierung zustimmen muss. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Verschärft werden zudem die Vorschriften für sogenanntes konventionelles Fracking, wie es schon seit Jahrzehnten in Sandgestein angewandt wird. Bei unkonventionellem Fracking wird Gas dagegen etwa aus Schiefer- oder Tongestein gefördert. [Niedersachsen will! Anm. Kö]

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-entscheidungen-zu-fracking-hartz-iv-und-autorennen-a-1102098.html

Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat den Kompromiss der Koalition zu der umstrittenen Fördermethode. Die Länderkammer verzichtete auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Danach gilt ein unbefristetes Verbot des sogenannten unkonventionellen Frackings, bei dem Gas aus tiefen Gesteinsschichten durch Einpressen von Flüssigkeiten gefördert wird. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es Probebohrungen geben, um die Folgen für die Natur zu erkunden - aber nur, wenn die betroffenen Bundesländer dem zustimmen.

Darin sehen Kritiker eine Hintertür, um diese von Umweltschützern besonders kritisierte Fracking-Art doch noch zuzulassen. Linke und Grüne fordern ein komplettes Fracking-Verbot. 2021 soll der Bundestag auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse das Verbot erneut prüfen. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt.

Das Fracking-Gesetz hatte nach dem Kabinettsbeschluss über ein Jahr lang im Bundestag auf Eis gelegen.

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