Von Robin Wood

Aus Protest gegen den aktuellen Gesetzentwurf zum Fracking haben sich heute mehrere Nichtregierungsorganisationen mit einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD gewendet. Darin appellieren sie an die Abgeordneten, gegen das vorliegende Gesetzespaket zu stimmen und sich im Bundestag stattdessen für ein flächendeckendes Verbot von Fracking zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen einzusetzen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten sich gestern im umstrittenen Gesetzgebungsverfahren zur Fracking-Technologie auf einen Kompromiss geeinigt. Bereits am kommenden Freitag soll im Bundestag über den Gesetzentwurf abgestimmt werden.

In den Offenen Brief heißt es: „Mit der gestrigen Einigung zum Fracking-Gesetzespaket gibt die Große Koalition dem Druck der Erdgas- und Erdölindustrie nach und strebt einen sicheren Rechtsrahmen für Fracking in Deutschland an. Das Gesetzespaket stellt kein komplettes und unbefristetes Verbot dar und bietet keinen ausreichenden Schutz vor den Gefahren des Fracking. Es ist daher abzulehnen.“

Zu den Unterzeichnenden des Briefes gehören der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach, Food and Water Europe, PowerShift, ROBIN WOOD und das Umweltinstitut München.

Nach Ansicht von ROBIN WOOD ist es zum Schutz von Klima, Natur, Trinkwasser und Gesundheit geboten, Fracking komplett zu verbieten.

Anstatt die Gasförderung in Deutschland auszuweiten, fordert die Umweltorganisation für eine Beschleunigung der Energiewende, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und die konsequente Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen.

OFFENER BRIEF

An die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD Deutscher Bundestag Platz der Republik 1

11011 Berlin

Offener Brief: Fracking komplett verbieten statt Klima, Natur, Trinkwasser und Gesundheit zu gefährden

Berlin, 22. Juni 2016

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

mit der gestrigen Einigung zum Fracking-Gesetzespaket gibt die Große Koalition dem Druck der Erdgas- und Erdölindustrie nach und strebt einen sicheren Rechtsrahmen für Fracking in Deutschland an. Das Gesetzespaket stellt kein komplettes und unbefristetes Verbot dar und bietet keinen ausreichenden Schutz vor den Gefahren des Fracking. Es ist daher abzulehnen.

Durch den Kunstbegriff des „konventionellen Fracking“ wird Fracking in dichtem Sandstein, sogenanntes Tight-Gas oder Tight-Öl-Fracking, grundsätzlich erlaubt und wäre selbst in Natura 2000-Gebieten möglich.

Die Gesetzesentwürfe suggerieren, dass Fracking in Sandstein weniger gefährlich sei, da es schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird. Erdbeben, Boden- und Grundwasserverunreinigungen sowie eine erhöhte Zahl von Krebserkrankungen in deutschen Erdgasfördergebieten deuten allerdings auf das Gegenteil hin. Die Gefahren für Natur, Trinkwasser und Gesundheit gehen vom Einsatz der Fracking-Technik an sich aus und nicht von der Lagerstätte oder dem Gesteinshorizont, in denen die Technik eingesetzt wird.

Das aktuelle Gesetzespaket ermöglicht es den Bundesländern, Fracking in und unter ehemaligen Bergbaugebieten zu verbieten und reglementiert Fracking in Schiefergestein stark. Damit stellt es gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf eine anerkennenswerte Verbesserung dar.

Den Anforderungen des Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzes wird es trotzdem nicht gerecht. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse über klimaschädliche Methanemissionen und gefährliche Transformationsprodukte, die durch Reaktionen der Fracking-Chemikalien mit dem Lagerstättenwasser im Untergrund entstehen, werden im vorliegenden Gesetzestext nicht berücksichtigt.

Mit Fracking noch weitere Öl- und Gasvorkommen zu erschließen widerspricht außerdem den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und würde zu einem Anstieg der globalen Emissionen führen, anstatt zu deren Reduktion. Der Schutz von Klima, Natur, Trinkwasser und Gesundheit muss oberste Priorität haben und darf nicht den Unternehmensinteressen derErdgas- und Erdölindustrie geopfert werden. Wir appellieren daher an

Sie: Lehnen Sie das ausgehandelte Gesetzespaket ab und setzen Sie sich im Bundestag stattdessen für ein flächendeckendes Verbot von Fracking zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ein. Nur so schaffen Sie Rechtssicherheit für die Betroffenen vor Ort und gewährleisten den notwendigen Schutz von Mensch und Natur.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Hubert Weiger, Vors. BUND e.V.

Heiner Baumgarten, Vors. BUND Niedersachsen e.V.

Andy Gheorghiu, Policy Advisor Food & Water Europe

Florian Kubitz, Vorstandssprecher ROBIN WOOD e.V.

Christina Hacker, Vorstand Umweltinstitut München e.V.

Peter Fuchs, Geschäftsführender Vorstand PowerShift e.V.

Harald Rücker, Vors. BI lebenswertes Korbach e.V.