Warum Niedersachsen das Fracking wieder erlaubt

Niedersachsen hatte lange gewartet: Das Bundesland mit den größten Gasvorkommen in Deutschland hatte die vergangenen fünf Jahre keinen Antrag auf Erdgasförderung mit der umstrittenen Fracking-Technologie mehr genehmigt.

Die Landesregierung riskierte damit zwar, von den Energieunternehmen wegen Untätigkeit verklagt zu werden. Doch Hannover wollte mit der Fracking-Pause der Bundesregierung die Möglichkeit geben, die Fördertechnik auf Bundesebene gesetzlich neu zu regeln.

Jetzt jedoch reißt den duldsamen Niedersachsen der Geduldsfaden. Weil der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch immer nicht behandeln will, prescht Landesvater Stephan Weil (SPD) jetzt vor und beendet das deutsche Fracking-Moratorium auf eigene Faust. [...]


Das im Jahre 2011 von der Bundesregierung verhängte Fracking-Moratorium bezog sich eigentlich nur auf dieses "unkonventionelle" Fracking. Doch der Genehmigungsstopp bezog automatisch auch das seit Jahren praktizierte konventionelle Fracking mit ein. Seither ruhte die Bohrtätigkeit in Deutschland fast völlig.

In dieser Woche hatte die Öl- und Gasindustrie ihren Druck auf die niedersächsische Politik noch weiter erhöht. Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) drohte auf einer Tagung in Hannover indirekt damit, die Landesregierung demnächst vor Gericht zu ziehen, sollten die Bohranträge nicht endlich genehmigt werden.


Mehr als 8000 Jobs stehen auf dem Spiel

"Die Politik ignoriert völlig, dass es um die Zukunft einer ganzen Branche, deren Mitarbeiter und Standorte geht", sagte der BVEG-Vorsitzende Martin Bachmann, der auch Vorstandsmitglied der Wintershall AG ist. "Daher wird die Branche keine andere Alternative haben, als eine Bearbeitung aktuell vorliegender und neu einzureichender Anträge auf Basis des geltenden Rechts einzufordern."

Niedersachsen saß bislang in einer Zwickmühle. Der Flächenstaat im Norden verfügt über 95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen. Die Förderabgaben der Energieunternehmen spülten in der Vergangenheit regelmäßig mehr Geld in die Landeskasse als die Dividende des Wolfsburger VW-Konzerns.

Zugleich ist in der niedersächsischen Stadt Celle, der größte Teil der deutschen Öl- und Gas-Service-Industrie konzentriert. Mehr als 8000 Arbeitsplätze hängen in der Region an den Herstellern von Bohrköpfen, Bohrgestellen sowie den geologischen Dienstleistern. Seit Beginn des Fracking-Moratoriums gingen bereits mehrere Tausend Arbeitsplätze verloren, bei vielen Betrieben wurde zudem Kurzarbeit eingeführt.


Gesetzentwurf liegt weiter auf Eis

Mehrere Betriebe bangten sogar bereits um ihre Existenz oder erwogen die Verlagerung ins Ausland. Mit der Beendigung des Fracking-Stopps nimmt Hannover auf die Belange dieser ansonsten strukturschwachen Region nun Rücksicht. Allerdings soll das niedersächsische Verbot für unkonventionelles Fracking weiter bestehen bleiben.

Andererseits wird Niedersachsen von einer rot-grünen Koalition regiert. Das vom Grünen-Politiker Stefan Wenzel geleitete Umweltministerium ist ausdrücklich auch eines für "Energie und Klimaschutz".

[...]

weiterlesen unter:

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article156283238/Warum-Niedersachsen-das-Fracking-wieder-erlaubt.html