TTIP-Blaupause: Ceta

Ceta-Abkommen: EU und Kanada einigen sich auf neues Handelsgericht


Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA. Entsprechend aufmerksam verfolgen Kritiker, welche Regelungen im Ceta-Vertrag getroffen werden. Nun haben sich die EU und Kanada über den lange umstrittenen Investorenschutz im gemeinsamen Handelsabkommen geeinigt.


Um Einwänden von Kritikern zu begegnen, werde ein neues Handelsgericht geschaffen und damit für mehr Offenheit gesorgt, teilte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit. Die Brüsseler Behörde trägt mit den Änderungen beim Investorenschutz der Kritik am bisherigen System der Streitschlichtung Rechnung und will die Akzeptanz für das geplante TTIP-Abkommen erhöhen. Bei Ceta lösen sich die Partner von dem herkömmlichen, wenig transparenten System privater Schiedsstellen. Kritiker bemängeln seit Langem weitreichende Klagemöglichkeiten für Konzerne. [...]

Die Grünen kritisierten, die Kommission habe beim Ceta-Abkommen "nur prozedurale Veränderungen" durchgesetzt, beispielsweise bei der Richter-Auswahl. "Einseitige Klagen gegen demokratische Entscheidungen sind weiterhin möglich und gefährden unser demokratisches System", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller.

[...]

weiterlesen unter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-blaupause-ceta-handelsgericht-fuer-investorenschutz-a-1079953.html