WikiLeaks-Enthüllung: TISA-Verhandlungen öffnen Weg für unbegrenztes Fracking in Deutschland

Beide Vertragsprojekte enthalten eigene Kapitel über den Handel mit Öl und Gas. Bereits am 3. Dezember hatte Wikileaks 17 Kapitel und die dazu gehörigen Anhänge veröffentlicht.

Das Energiekapitel beschäftigt sich mit allen energiepolitisch wichtigen Aspekten, der Suche nach Energierohstoffen, ihrer Förderung und der Verarbeitung. Die Entwürfe legen fest, dass ausländische Investoren einen unbeschränkten Marktzugang erlangen sollen. Bestehende Beschränkungen für den Export sollen aufgehoben werden. Außerdem verpflichtet der Entwurf die Regierungen, keine Technologien zu benachteiligen. Damit können Umweltauflagen wie das von der deutschen Bundesregierung vorgelegte Fracking-Gesetz ausgehebelt werden.

Aber auch eine Freigabe für Energieexporte enthält weitereichende Konsequenzen. Inzwischen laufen auf mehreren Ebenen Anstrengungen den Export von Erdöl und Erdgas zu liberalisieren. In den USA hatte das Repräsentantenhaus im Oktober beschlossen, das 1975 verhängte Exportverbot für Rohenergie aufzuheben. Seit dem Jahr 2014 werden in den USA mehr Öl und Gas gefördert als in irgendeinem anderen Land. In den TTIP-Verhandlungen sind ebenfalls Exporte von Energie aus den USA nach Europa vorgesehen.

Bisher exportierten Firmen aus den USA nur geringfügige Mengen von Rohenergie nach Kanada. Das Land kaufte international große Mengen an Erdöl ein. Mithilfe neuer Technologien wie dem Hydraulic Fracturing sparten die USA jedoch mehr als 4,4 Millionen Barrel an Importen. [...]