Droht „Fracking für alle“?
In Genf wird die „Liberalisierung“ der globalen Energiemärkte verhandelt. Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen.
Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie tritt die Bundesregierung jetzt bei der Pariser Klimakonferenz auch mit relativ ehrgeizigen Zeitplänen für das Ende der klimaschädlichen Kohlenutzung und den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien auf – zumindest im internationalen Vergleich.
Zugleich verhandelt die Regierung – vertreten durch die EU, deren gewichtigstes Mitglied Deutschland ist – jedoch seit drei Jahren in Genf hinter verschlossenen Türen über die vollständige „Liberalisierung“ der globalen Energiemärkte zum Vorteil der großen fossilen Energiekonzerne und ihrer umweltzerstörenden Methoden wie Fracking.
Wie geht das zusammen? Diese Frage muss die Bundesregierung endlich beantworten. Der norwegisch-isländische Entwurf für das Energiekapitel des in Genf verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Er läuft hinaus auf „Fracking for all“.
Würde dieser Entwurf Vertragswirklichkeit, wären nationale Weichenstellungen für eine Wende weg von atomaren und klimaschädlichen fossilen hin zu sauberen und erneuerbaren Energieressourcen kaum mehr möglich sein. Regierungen könnten den Energiesektor ihres Landes kaum mehr durch umwelt-, gesundheits-, verbraucher- oder sicherheitspolitische Maßnahmen regulieren. Kommunale und besonders bürgernahe genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen hätten keine Chance mehr gegenüber großen ausländischen Konzernen.[...]
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http://www.taz.de/!5258092/
außerdem beim Deutschlandfunk:
Neue TISA-LeaksFreibrief für unbegrenztes Fracking?
Wieder wurden Dokumente der TISA-Verhandlungen geleakt, diesmal aus dem Energiesektor. Kritiker bezeichnen die Dokumente ironisch als "Free Fracking Agreement", als Freihandelsvereinbarung für unbegrenztes Fracking. Jule Reimer erklärt, was es damit auf sich hat.
Kritiker der TISA-Verhandlungen haben die geleakten Dokumente ironisch als "Free Fracking Agreement" bezeichnet, frei übersetzt als Freihandelsvereinbarung für unbegrenztes Fracking. Warum?
"Es geht in den Texten um den Marktzugang für ausländische Energiedienstleister, Investoren, für Ölförderunternehmen ebenso wie Windpark- oder Solaranlagenbetreiber, und das umfassend, also um die Suche nach Energierohstoffen, ihre Förderung sowie die Umwandlung oder Verteilung von Energie. Im Zentrum eines Freihandelsabkommens steht immer der Gleichbehandlungsgrundsatz, der gilt erstens für Ausländer und Inländer. Werden zum Beispiel in einem Sektor staatliche Subventionen gezahlt, dann haben alle in einem Land niedergelassene Investoren Anspruch darauf – damit es keine Wettbewerbsverzerrung gibt. Das macht wirtschaftlich Sinn, insbesondere um Monopole aufzubrechen, politisch kann man in manchen Fällen drüber streiten. Aber – und das macht Kritikern richtig Sorgen – der Vertragstext beharrt zweitens auf 'technologischer Neutralität' im Energiesektor. Will heißen: Die klimaschädliche Braunkohle muss im Zweifelfall genau behandelt werden wie Sonnen- und Windenergie."[...]
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http://www.deutschlandfunk.de/neue-tisa-leaks-freibrief-fuer-unbegrenztes-fracking.769.de.html?dram:article_id=338760