Wasserbranche pocht auf baldiges Fracking-Gesetz

Gasförderung durch Fracking: Wasserbranche pocht auf baldiges Fracking-Gesetz


Die Hamburger Wasserwirtschaft fordert ein rasches Verabschieden eines Gesetzes zum zukünftigen Umgang mit der umstrittenen Gasfördermethode Fracking. Andernfalls drohten Trinkwasser-Verunreinigungen durch die Gasförderung. Da die Gesetzeslage bislang unklar sei und es daher keinen effektiven Schutz von Trinkwasservorräten gebe, sollte schnellstmöglich ein Gesetz zum Trinkwasser-Schutz verabschiedet werden. Doch die Regierungsfraktionen von Union und SPD sind sich in einigen Punkten eines bereits seit Frühjahr existierenden Fracking-Gesetzentwurfs nach wie vor uneinig.

Gasförderung durch Fracking: Wasserbranche pocht auf baldiges Fracking-Gesetz

Fracking-Gesetz sei dringend erforderlich

Beim Fracking wird ein Wasser-Chemikalien-Gemisch unter Druck in die Erde geleitet, um tief liegende Gesteinsschichten aufzubrechen und so Schiefergas oder Öl, welches konventionell nicht förderbar wäre, an die Erdoberfläche zu bringen. Aufgrund der Verwendung von Chemikalien ist der Einsatz von unkonventionellem Fracking stark umstritten. Umweltschützer befürchten unter anderem Trinkwasser-Verunreinigungen. In den USA, wo Fracking bereits seit der Jahrtausendwende zur wirtschaftlichen Gasförderung zum Einsatz kommt, häufen sich neben Wasser-Verunreinigungen zudem Berichte über vermehrte Aufkommen von Erdbeben in Fracking-Regionen.

In Deutschland ist der Einsatz von Fracking bislang durch das Bergbaurecht nur unzureichend geregelt und daher prinzipiell erlaubt. Faktisch besteht aber seit einigen Jahren ein Fracking-Moratorium, um die Risiken der Methode abzuklären. Michael Beckereit, Chef des Hamburger Wasserversorgers Hamburg Wasser und Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, reicht dieses faktische Fracking-Moratorium aber nicht aus. Er fordert von der Bundesregierung, endlich ein Gesetz zur Regelung von Fracking zu verabschieden, um das Trinkwasser zu schützen, wie die „Welt“ berichtet. Derzeit würden zahlreiche Gaskonzerne Anträge für die Untersuchung von Lagerstätten stellen. Diese müssten irgendwann genehmigt oder abgelehnt werden. Ein Moratorium helfe nicht weiter, es müsse ein Gesetz her.


Fracking-Gesetz: Abgeordnete uneinig über Einsatz von Expertenkommission

Zwar hatte das Bundeskabinett bereits im Frühjahr ein eben solches Gesetz auf den Weg gebracht und einen Entwurf verabschiedet. Unter den Fraktionen herrscht aber noch immer Uneinigkeit über einige Eckpunkte des Papiers. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Fracking in Wasserschutz-Gebieten gänzlich zu untersagen. In anderen Regionen sollten strenge Auflagen für einen Einsatz der umstrittenen Gasfördermethode gelten. Zudem sollte eine Expertenkommission das letzte Wort darüber haben, ob eine Lagerstätte nach Probebohrungen auch kommerziell genutzt werden darf. Insbesondere bezüglich des Einsatzes dieser Expertenkommission herrscht nach wie vor Uneinigkeit zwischen den Abgeordneten. So wird unter anderem die Unabhängigkeit der Mitglieder der Kommission in Frage gestellt. Beckereit fordert neben einem Verbot von Fracking in Wasserschutz-Gebieten auch ein Fracking-Verbot in Wasser-Einzugsgebieten. Wann ein Gesetz für den zukünftigen Umgang mit einer Gasförderung durch Fracking verabschiedet wird, ist aber unklar.


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