Die Ansage von Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll unmissverständlich gewesen sein: Wenn Union und FDP ihren Streit um Korrekturen beim sogenannten Fracking-Gesetz nicht ausräumen könnten, dann möge man lieber ganz auf eine Neuregelung verzichten. Die Sorge: Bloß kein neuer Koalitionsstreit im parlamentarischen Verfahren wie gerade beim Thema Frauenquote.

Damit steht das Gesetz zur Regelung der umstrittenen Erdgasförderung vor dem Aus. Denn wenig spricht im Moment dafür, dass Union und FDP hier noch zusammenfinden. Schon vergangene Woche sollte die Gesetzesvorlage im Kabinett verabschiedet werden, um dann ins parlamentarische Verfahren zu gehen. Doch dazu kam es nicht, offenbar aus Sorge vor den Differenzen zwischen den Fraktionen. Nun sollen sich Fachleute aus Union und FDP nochmals zu einem Gespräch treffen, um einen Kompromiss auszuloten. Wohl ein letzter Versuch.Umweltminister Peter Altmaier und sein Wirtschaftskollege Philipp Rösler hatten den Fracking-Gesetzesvorschlag Ende Februar präsentiert. CDU-Mann Altmaier sprach damals von einem weitgehenden Verbot der umstrittenen Methode, FDP-Chef Rösler dagegen betonte die Chancen dieser Technologie für die Energieunternehmen. Schon damals deutete sich damit eine erhebliche Distanz der Regierungspartner in dieser Frage an. Dennoch kündigten die Minister an, das Gesetz rasch ins Parlament einbringen zu wollen.

 

Aber nähergekommen ist sich die Koalition seitdem offenbar nicht. Hintergrund ist vor allem der massive Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Gesetzesvorschlag von Altmaier und Rösler. Rund 80 Abgeordnete von CDU und CSU - vor allem Parlamentarier aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - haben ihre Einwände gegenüber der Fraktionsführung formuliert.

Die meisten von ihnen stammen aus Wahlkreisen, in denen es entweder schon schlechte Erfahrungen mit Fracking gab oder Sorge um den künftigen Einsatz dieser Technologie besteht. Die Fracking-Kritiker aus der Union fordern deshalb deutliche Verschärfungen in dem Gesetz, was die FDP-Abgeordneten in großer Mehrheit ablehnen.

—  Spiegel-Online, „Fracking-Gesetz droht das Aus“ (Abgerufen: 17.04.2013)