Fracking-Gegner: Unterstützung für Bürgerinitiativen

Die Bürgerinitiativen in Thüringen, die sich für ein generelles Frackingverbot einsetzen, sehen sich auf dem richtigen Weg. Die Fracking-Gegner pochen weiter auf Beteiligung.

Die Bürgerinitiativen „Fahner Höhe“, „Gegen Tiefe Geothermie Meiningen“ sowie „Kein Fracking Unstrut-Hainich“ kämpfen seit Jahren darum, dass eine öffentliche Beteiligung erfolgt, wenn es um Umweltbelange geht. Konkret wollen sie aber die unkonventionelle Gasförderung unterbinden.

Bürgerbewegte kämpfen seit Jahren gegen Fracking

Mit einer Resolution haben sich die Bürgervertreter vor einigen Wochen an die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi gewandt. (TLZ berichtete) Von der Sozialdemokratin erhalten die Thüringer Bürgervertreter Unterstützung. „Wir haben eine Antwort erhalten und die bestärkt uns in unserem Ansinnen“, sagt Lutz Kromke der TLZ. Er gehört zu den Bürgerbewegten, die im Unstrut-Hainich-Kreis gegen Fracking kämpfen und hatte die Resolution mit auf den Weg gebracht. Fahimi bewegt sich mit ihrer Antwort auf die Resolution, die im Oktober an die Sozialdemokratin versendet und jetzt von ihr persönlich beantwortet wurde genau in dem Rahmen, die die Mitglieder der BIen für sich schon einige Zeit abgesteckt haben. So kritisiert die Sozialdemokratin in ihrem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, dass im gesamten Rechtsverfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen nur jene Erkenntnisse Verwendung finden dürfen, die die klagende Partei bereits im Verwaltungsverfahren angegeben hat. „Neue Erkenntnisse über Umweltauswirkungen dürfen also keine Rolle spielen“, schreibt Fahimi an die Vertreter der Initiative zur bisherigen Verfahrensweise.

Bundesregierung muss Positionen von Bürgern stärken

Die Bundesregierung, schreibt sie, müsse nachbessern, um damit die Rechtsposition der Bürger und Gemeinden bei Großprojekten – „auch beim Fracking“ – zu stärken. Kromke freut sich, dass die „aktuellen rechtlichen Verwerfungen“ in der Bundesrepublik von der Generalsekretärin thematisiert werden. Sie geht detailliert auch auf die Sorgen ein, welche die Gegner von Fracking haben, äußert – kaum verwunderlich – Verständnis dafür und macht deutlich: „Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar.“ Damit trifft sie den Nerv der Fracking-Gegner, die bei allen Großprojekten darauf pochen, beteiligt zu werden. Deshalb werde man weiter dafür kämpfen, dass Umweltausschusssitzungen des Thüringer Landtages öffentlich sind. Die Möglichkeit dazu gibt es bereits, wenn im Umweltschuss die Mitglieder mehrheitlich dafür votieren, dass zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt ein öffentlicher Teil möglich ist.