Auf dem kleinen Parteitag der Sozialdemokraten geht es am Samstag um mehr als nur die Vorratsdatenspeicherung. Etliche Gliederungen fordern das Aus von zentralen Bausteinen der SPD-Regierungspolitik.

Der Papierstapel ist dick. Die Delegierten haben viel zu lesen. 148 Seiten zählt das Antragsbuch zum SPD-Parteikonvent, der an diesem Samstag in Berlin tagen wird. Stark kritisiert wird darin die Vorratsdatenspeicherung. Doch aus der SPD kommen außerdem Anträge für eine Frauenquote in Ministerien, eine Übernahmegarantie für Azubis, die Abschaffung der Rente mit 67 – und ein Nein zu weiteren Offshore-Windparks. Verlangt werden ferner höhere Steuern, eine Absage an TTIP und ein Fracking-Verbot.

"Viel zu wenig Auszubildende werden nach ihrer Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen", heißt es in einem Antrag des Juso-Bundesverbandes. Gut ausgebildete junge Leute bräuchten "aber eine sichere berufliche Perspektive", weshalb der SPD-Nachwuchs eine Übernahmegarantie für Auszubildende vorschlägt. Was wohl dazu Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles – immerhin eine ehemalige Juso-Vorsitzende – sagt?

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