Fracking-Gesetz verfassungswidrig?

Fracking-Gesetz verfassungswidrig? - Gutachten übt scharfe Kritik


Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Gas-Fracking ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. "Die Konstruktion einer Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung", heißt es in einer Analyse des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler. Nach den bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. [...]

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http://www.sueddeutsche.de/news/politik/bundestag-fracking-gesetz-verfassungswidrig---gutachten-uebt-scharfe-kritik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150605-99-01008