Pressemitteilung
Kritik am Fracking-Gesetzespaket
Diese Woche wurde das Gesetzespaket zur Regelung der Gasfördermethode Fracking in den Bundestag eingebracht und erstmals debattiert. Es folgt nun eine weitere Beratung in den Ausschüssen, bevor es zur entscheidenden Abstimmung kommt.
Die Lüneburger Initiative Wir gegen Fracking übt massive Kritik an dem Paket und bezeichnet die Regelungen als völlig unzureichend. "Die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt ein zahnloser Tiger, weil es überhaupt keine adäquaten Kriterien gibt, nach denen die Umweltauswirkungen beim Fracking überprüft werden können“, kritisiert Ingo Köhne von Wir gegen Fracking. „Das Verbot von Schieferstein-Fracking ist zeitlich begrenzt und unter dem Vorwand der Probebohrungen aushebelbar. Ein Verbot von Sandstein-Fracking steht gar nicht erst zur Debatte. Es wird so getan, als sei dies ein völlig ungefährlicher Vorgang. Dabei wurden Zwischenfälle aus der Vergangenheit bisher überhaupt nicht aufgeklärt, so wie Erdbeben oder Bodenverunreinigungen.
Auch die Ursachen für erhöhte Krebsraten in Gebieten, in denen in Sandstein gefrackt wurde, wie zum Beispiel im niedersächsischen Bothel, sind noch nicht geklärt“ so Köhne weiter.
Die Initiative Wir gegen Fracking fordert daher weiterhin ein ausnahmsloses Verbot der Fracking-Technologie unabhängig von Tiefe oder Gesteinsformation der Gasvorkommen. „Wir werden außerdem das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten aus dem Wahlkreis sehr genau beobachten, die sich uns gegenüber alle als Fracking-Gegner ausgegeben haben. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Das geplante Gesetzespaket ist für uns nicht tragbar und wird es auch mit den zur Debatte stehenden Änderungsvorschlägen nicht sein. Demzufolge bleibt nur die Option, dem Gesetz die Zustimmung zu Fracking zu verweigern“ fordert Ingo Köhne. „Das wäre auch im Sinne der jüngsten Resolution des Lüneburger Stadtrates, welche ein Verbot jeglicher Arten von Fracking vorsieht.“
Die Initiative Wir gegen Fracking hat aus diesem Anlass auch unter dem Slogan „keine Stimme für Fracking“ eine Petition an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten verfasst mit der Aufforderung, dem Gesetzespaket im Bundestag nicht zuzustimmen. Interessierte finden unter petition.wir-gegen-fracking.de weitere Informationen und können selbst unterzeichnen. Ende Mai wird es außerdem eine Unterschriften-Sammelaktion in der Lüneburger Innenstadt geben.