Nach
der heutigen ersten Lesung des "Fracking-Ermöglichungsgesetzes" wird
deutlich, dass bei der kommenden Abstimmung im Bundestag jetzt Mut und
Charakter gefragt sind - bitte unterschreibt die Petition "Keine Stimme
für Fracking" hier: https://weact.campact.de/petitions/keine-stimme-fur-fracking
"...Grüne
und Linke bleiben in der Fracking-Frage rigoros. Sie setzen sich für
ein Verbot der umstrittenen Gasförderung in Deutschland ein. "Fracking
ist die neue Eskalationsstufe der fossilen Energiegewinnung", sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, am
Donnerstag bei der Beratung des Gesetzes im Bundestag. Die
Bundesregierung plane zum Schaden von Mensch und Umwelt ein
"Fracking-Ermöglichungsgesetz".
Balanceakt für die Umweltministerin
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich für strengere Vorgaben in dem von ihr mit verantworteten Gesetz ausgesprochen. "Ich bin sehr offen für weitergehende Vorschläge, die meinen Intentionen noch weiter entsprechen", sagte sie zum Auftakt der Beratungen im Bundestag. Die Ministerin hatte das Fracking-Gesetz Anfang April ins Kabinett eingebracht. Hendricks ursprünglichen Verbotspläne der umstrittenen Fördermethode waren vor allem auf Druck des Wirtschaftsflügels der Union im Gesetzentwurf aufgeweicht worden. In dieser Woche beraten Bundestag und Bundesrat in erster Lesung über den Entwurf. Zum Auftakt der Beratungen betonte Hendricks aber auch, man könne die Technik nicht einfach pauschal verbieten, erst brauche es eine wissenschaftliche Grundlage. Die Erdgas-Förderindustrie hatte vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen eine Entschärfung des Fracking-Gesetzes gefordert.
Balanceakt für die Umweltministerin
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich für strengere Vorgaben in dem von ihr mit verantworteten Gesetz ausgesprochen. "Ich bin sehr offen für weitergehende Vorschläge, die meinen Intentionen noch weiter entsprechen", sagte sie zum Auftakt der Beratungen im Bundestag. Die Ministerin hatte das Fracking-Gesetz Anfang April ins Kabinett eingebracht. Hendricks ursprünglichen Verbotspläne der umstrittenen Fördermethode waren vor allem auf Druck des Wirtschaftsflügels der Union im Gesetzentwurf aufgeweicht worden. In dieser Woche beraten Bundestag und Bundesrat in erster Lesung über den Entwurf. Zum Auftakt der Beratungen betonte Hendricks aber auch, man könne die Technik nicht einfach pauschal verbieten, erst brauche es eine wissenschaftliche Grundlage. Die Erdgas-Förderindustrie hatte vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen eine Entschärfung des Fracking-Gesetzes gefordert.