Es war ein Tritt auf die Notbremse. Eigentlich sollte das schwarz-rote Fracking-Gesetz schon am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch dann wurde es abgesetzt. Verschiebung um eine Woche, hieß es. Aus der Union war Widerstand gegen die Pläne gekommen, die zumindest in Einzelfällen eine kommerzielle Nutzung der umstrittenen Fördertechnologie für Erdgas und Erdöl möglich machen würden.
Aber auch SPD-Abgeordnete machten Front dagegen. Die einflussreiche NRW-Landesgruppe sprach sich für ein Fracking-Verbot bis 2021 aus. Am heutigen Montag entscheidet sich, ob der Gesetzesentwurf nun tatsächlich diese Woche ins Kabinett kommt – oder eine weitere Ehrenrunde gedreht wird. [...]
Hauptinitiator der Unionsinitiative ist der Abgeordnete Andreas Mattfeldt aus Verden in Niedersachsen. Er appellierte an Hendricks. „Es wäre klug, die Änderungswünsche im Vorfeld zu berücksichtigen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Das sei besser, als sie später bei den Beratungen im Bundestag einzufügen. Mattfeld verwies darauf, dass das 13-Punkte-Papier sowohl von den erklärten Fracking-Befürwortern in der Union als auch den eher skeptisch eingestellten Abgeordneten getragen werde.
Mattfeld fordert unter anderem eine Erweiterung der Zonen, in denen Fracking tabu ist. Außerdem sollen strengere Regeln für das mit Quecksilber, Arsen oder Benzol belastete „Lagerstättenwasser“ gelten, das aus den Fracking-Bohrungen an die Oberfläche gelangt. Laut dem Hendricks-Gesetzentwurf könnte dieses Wasser ohne Behandlung in alte Bohrungen gepumpt werden. Der CDU-Politiker will, dass die Energiekonzerne das Lagerstättenwasser reinigen müssen, bevor es wieder verpresst wird. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Gefahrstoffe ins Grund- und Trinkwasser geraten. Mattfeld fordert außerdem, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Gasbohrungen verpflichtend werden – auch für solche ohne Fracking. [...]
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