Ministerpräsident Weil äußert sich zu Fracking
Auf zwei Seiten antwortet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf das Schreiben der 13 hauptamtlichen Bürgermeister aus dem Landkreis Rotenburg, in dem sie ihre Sorgen und Befürchtungen in Sachen Fracking deutlich gemacht und zugleich auch eine Reihe von Forderungen gestellt haben. Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) zeigt sich „in weiten Teilen“ erfreut über das Schreiben, das der Kreiszeitung vorliegt. Weil unterstreicht in seinem Brief, dass er die Befürchtungen und Sorgen sehr ernst nimmt.

Aus diesem Grund habe die Landesregierung die erforderlichen Schritte eingeleitet, um den berechtigten Wünschen der Öffentlichkeit im Hinblick auf eine verstärkte Berücksichtigung der Umweltbelange sowie eine intensivere Einbindung der Öffentlichkeit bei der Entscheidung über Vorhaben der Erdgasindustrie zu entsprechen. Während die Landesregierung die Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz der Fracking-Technologie ablehne, weil eine Gefährdung des Trink- und Grundwassers nach derzeitigen Erkenntnissen nicht ausgeschlossen werden könne, „halte ich die Förderung an konventionellen Lagerstätten auch weiterhin grundsätzlich für vertretbar“, so Stephan Weil. Allerdings nur unter Bedingungen, die dem Schutz der Gesundheit, der Umwelt und insbesondere des Trinkwassers absolute Priorität einräumten.


Deshalb vertrete die Landesregierung die Ansicht, dass bei Vorhaben zur Förderung von Erdgas eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich werden soll. Bürger sollten in allen Genehmigungsverfahren beteiligt, der Einsatz von Flüssigkeiten, deren Verwendung für ihren beabsichtigten spezifischen Verwendungszweck umwelt-, wasser- und/oder gesundheitsgefährdend ist, verboten werden. Tiefbohrungen sollten grundsätzlich als Gewässerbenutzung, Frackmaßnahmen sowie das Verpressen von Lagerstättenwasser als erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung eingestuft werden, schreibt Weil. Außerdem sollten Ermessensentscheidungen in Genehmigungsverfahren zur Ablehnung führen, wenn Auswirkungen auf die Umwelt nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden können. Darüber hinaus sei die Landesregierung der Ansicht, dass Frackingmaßnahmen und die Versenkung von Lagerstättenwasser in und unter Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Vorranggebieten zur Trinkwasserförderung verboten sowie sonstige Entnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung und zur Lebensmittelproduktion umfassend geschützt werden sollten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die Schaffung weltweit strengster Umweltauflagen für Fracking-Maßnahmen dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf eine verstärkte Berücksichtigung sämtlicher Umweltbelange sowie eine intensivere Einbindung der Bürger bei der Entscheidung über Vorhaben der Erdgasindustrie nachgekommen werden kann“, schreibt Weil. Dadurch sollte es seiner Meinung nach gelingen, eine größere Akzeptanz regulierter Fracking-Maßnahmen zu erreichen.


Andreas Weber ist erfreut, dass Weil auch einige Punkte aufgegriffen habe, die die 13 Bürgermeister in ihrem Brief angesprochen hatten, auch wenn einige ihrer Forderungen darüber hinaus gegangen waren. Weber will mit Weil und/oder dem zuständigen Minister Kontakt aufnehmen und ihn auch nach Rotenburg einladen. Ziel müsse es sein, die Kommunikation aufrecht zu erhalten und die fraglichen Punkte weiter zu diskutieren. Die „sehr durchdachte Antwort“ des Ministerpräsidenten werte er positiv. „Damit setzt Stephan Weil Zeichen.“ Die Tatsache, dass der Landesvater kein Wort zur geforderten Umkehr der Beweislast im Schadensfall geschrieben habe, sei kein Drama. Weber: „Vielleicht ist das nicht erforderlich, weil es auf Bundesebene thematisiert wird.“ Er sei in diesem Punkt recht optimistisch.

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http://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/fracking-ministerpraesident-antwortet-buergermeistern-landkreis-4794170.html