BBU kritisiert irreführende Aussagen von Bundesministerien
Nach
der Anhörung zum Pro-Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung in der
letzten Woche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU) deutliche Kritik an der Darstellung der Veranstaltung durch das
Bundes-Umweltministerium (BMUB) und das Bundes-Wirtschaftsministerium
(BMWI) geäußert.
So wurde die Kritik an den
Rechtsänderungsentwürfen heruntergespielt und die Forderung der
Umweltorganisationen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot
unterschlagen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihren
Pro-Fracking-Kurs nicht ohne deutlichen Widerstand der Bürgerinitiativen
gegen Fracking verlassen wird.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU war Teilnehmer der Anhörung. Er findet die Ausführungen der Ministerien im Internet, einer Pressemitteilung und im BMUB-Newsletter befremdlich:
"Entgegen
der Aussagen der Ministerien gibt es keine strengeren Anforderungen zum
Fracking oder Fracking-Verbote. Über 80% der Fläche Deutschlands wird
für Fracking freigegeben. Und im Rahmen einer Schlupflochkaskade kann in
allen Lagerstätten und in allen Tiefen problemlos gefrackt werden. Die
angebliche 'deutliche Stärkung des Trinkwasserschutzes' existiert nicht.
Und eine Unterstützung der Rechtsänderungsentwürfe der Bundesregierung
gab es bestenfalls von Seiten der Industrie. Offensichtlich waren die
Ministerialbeamten und die Umweltorganisationen auf zwei
unterschiedlichen Veranstaltungen. Reine Propaganda stellt zudem die
Aussage dar, dass die eingegangenen Stellungnahmen bestätigen würden,
dass "die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und
Gesundheitsbelage und die Interessen an der Rohstoff- und
Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen"
würde. Tatsache ist, dass Fracking nur einen minimalen Anteil an der
Energieversorgung leisten würde, jedoch eine unkalkulierbare Gefahr für
das Grundwasser, die Stabilität des Untergrunds und den Klimaschutz
darstellen würde. Daran haben die Umweltorga-nisationen auf der Anhörung
keinen Zweifel gelassen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot
gefordert."
Für den BBU ist klar, dass die
Bundesministerien mit derartigen öffentlichen Aussagen den Boden für
eine Befürwortung des Bundeskabinetts zum vorgelegten Pro-Fracking-Recht
im Eiltempo bereiten wollen. Der BBU und die Anti-Fracking-Bewegung
setzen dagegen phantasievolle Aktionen, Sachkompetenz und eine
verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Geboten ist keine Überarbeitung der
Regelungsentwürfe, sondern ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber.
Hintergrundinformationen und eine Stellungnahme des BBU u. a. zum Fracking-Recht unter:
www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202015/11.02.1 5.pdf