Bayern stellt sich quer...
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ulrike Scharf (beide CSU), ihre Kollegin aus dem Umweltressort, haben Fracking im Freistaat eine klare Absage erteilt. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme der Politikerinnen zu einem vorläufigen Entwurf eines Fracking-Gesetzes hervor, wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtete. Beide sprechen sich darin so lange dagegen aus, Schiefergas mithilfe von Chemikalien zu fördern, bis „jedes Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist“.

Der Entwurf wurde bereits Ende des vergangenen Jahres zur Ressortabstimmung im Bundeskabinett vorgelegt und sieht gelockerte Bedingungen bei der Genehmigung der umstrittenen Fördermethode vor. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte ursprünglich eines der weltweit strengsten Fracking-Gesetze erstellen wollen - nach den neuen Entwürfen dürfen jedoch auch Gesteinsschichten unterhalb von 3.000 Metern Tiefe angebohrt werden. Zudem sind Probebohrungen zulässig.

Sowohl Aigner als auch Scharf befürworten zudem ein bundesweites, umfassendes Fracking-Verbot. Es dürfe keine Technologie erlaubt werden, die sich als tickende Zeitbombe herausstellen könne. Der Schutz von Grund- und Trinkwasser müsse jederzeit Vorrang haben. [...]

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