- Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.
- Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof scheitern, sei sehr hoch.
- Broß plädiert dafür, staatliche Schiedsgerichte einzurichten, die es bisher so auf dieser Ebene nicht gibt. Die Abkommen müssten zudem nicht komplett scheitern, falls die strittigen Punkte nachverhandelt würden.
Private Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP verstoßen nach Ansicht des Staatsrechtlers Siegfried Broß gegen Verfassungsrecht. "Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen Klauseln über Investorschutz und private Schiedsgerichte nicht abschließen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, Recht der EU und bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts", so Broß, der bis 2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts war. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof scheitern, sei sehr hoch.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-freihandelsabkommen-ex-verfassungsrichter-geisselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ex-verfassungsrichter-haelt-ttip-schiedsgerichte-fuer-rechtswidrig-a-1013645.html