So...nun ist das große Schaulaufen vorbei, jetzt wird wieder themenorientierte Sachpolitik, sprich Koalitionspolitik, betrieben.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst hat; die FDP war immerhin die einzige Partei, die sich für Fracking ausgesprochen hat (Argumentation: Energiesicherheit, Arbeitsplätze), alle anderen Parteien haben sich da lieber nicht festgelegt. Insofern ist dieses Ergebnis schon mal ein gutes.
Frau Merkel hat viele Stimmen dazugewonnen, ist haarscharf an einer Alleinregierung vorbeigerauscht und kann nahezu präsidial regieren, wenn sie nicht einen Koalitionspartner brauchen würde. Und hier geht jetzt das Problem für sie los: Die SPD ist sicher die erste Wahl, diese zögert aber aus Gründen, die nachzuvollziehen sind. Während der Großen Koalition von 2005-2009 hat die SPD - ähnlich wie jetzt die FDP - enorm an Stimmen eingebüßt, sie hat 2009 ihr schlechtestes Wahlergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren und ist jetzt hoffentlich vorsichtig, ob sie wieder eine Große Koalition eingehen wird. Bündnis 90/Grüne haben inhaltlich viel zu wenig Schnittmengen mit der CDU/CSU, als dass sie ernsthaft mit der CDU regieren könnten. Zudem könnten auch sie, wie die SPD und FDP zuvor auch, innerhalb einer Legislaturperiode marginalisiert werden. Und dass die CDU/CSU und die Linke miteinander koalieren, ist ausgeschlossen.
Bleibt nur noch die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses. Bezüglich Fracking wäre diese Koalition sicherlich die beste Möglichkeit, da sich sowohl die Grünen als auch die Linke klar gegen Fracking aussprechen und auch die SPD eine eher ablehnende Haltung einnimmt. Ob es aber so kommen wird, das werden die nächsten Wochen zeigen...
Als letztes gratulieren wir natürlich Herrn Pols (CDU) zu seinem Direktmandat und auch Hiltrud Lotze (SPD) und Julia Verlinden (Grüne), die über einen Listenplatz in den Bundestag eingezogen sind und hoffen, dass sie die Stimmung innerhalb ihres Wahlkreises Lüneburg-Dannenberg ernst nehmen und sich auch in Berlin gegen Fracking positionieren...
Wir halten fest: Die Koalitionsverhandlungen werden schwierig. Aber:
Wir verlangen von der neuen Bundesregierung kein ‚Fracking mit Umweltverträglichkeitsprüfung‘, kein ‚Fracking ohne Chemie‘, kein ‚Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten‘ oder ein zeitlich begrenztes Moratorium. Wir fordern ein ausnahmsloses und endgültiges Verbot jeder Art von Fracking!!!