Löchrig wie Schweizer Käse

Umweltverbände und Parteien im Norden sind mit dem Bundesgesetz zum Fracking nicht zufrieden. Darin fehlen entscheidende Punkte.

Schon die ersten Reaktionen waren verhalten. Aber auch nach einer eingehenden Prüfung sind die Erwartungen nicht besser: Umweltverbände, aber auch politisch Verantwortliche in Norddeutschland befürchten Schlimmes, sollte der Gesetzesentwurf zum Fracking, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegt hat, in der jetzigen Form durchkommen.

Die schärfste politische Kritik formuliert Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne): Das Gesetz sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Die Fördermethode, bei der Flüssigkeiten in den Boden gepresst werden, um Gas oder Öl freizusetzen, ließe sich damit „nicht verhindern“.

Anti-Fracking-Gruppen sehen in Schleswig-Holstein wie Niedersachsen die Landespolitik mit in der Verantwortung: „Es ist ein Fracking-Erlaubnisgesetz“, sagt Reinhard Knof, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager“.

Besonders für die Grünen, die in beiden Ländern mitregieren und die Umweltminister stellen, ist die Lage schwierig. Auf einem Parteitag in Niedersachsen stimmten sie für ein generelles Verbot – Minister Stefan Wenzel aber muss an den sozialdemokratischen Regierungspartner denken.

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