Gleicke betone in ihrer
Antwort, dass in den bisher vorliegenden Berichten des epidemiologischen
Krebsregisters zu den Vorfällen in Bothel nicht auf die Zusammenhänge
mit Risikofaktoren eingegangen werde. „Die Bundesregierung kann
daher angesichts dieser Studie nicht einschätzen, ob die Aktivitäten der
Erdgasindustrie in einem möglichen Zusammenhang mit
den Krebsneuerkrankungen stehen.“ Zudem biete „das geltende Bundesrecht
ausreichend Handlungsspielraum, um gesundheitsgefährdenden
Gasförderbetrieben Auflagen zur Vorsorge zu erteilen oder diese
gegebenenfalls zu untersagen.“ Ein Aufschub der geplanten
Fracking-Gesetze vor dem Hintergrund der Zahlen in Bothel sei deswegen
nicht notwendig.
Ob
diese allerdings wie geplant überhaupt noch umgesetzt werden, zweifelt
der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) an. Die Pläne
liegen vorerst auf Eis, hieß es gestern von ihm. „Kanzleramtsminister
Peter Altmaier (CDU) hat die von Umweltministerin Barbara Hendricks
(SPD) vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zum Thema Fracking
offenbar aufgehalten und die Ressortabstimmungen vorerst gestoppt“, so
Klingbeil in einem Pressestatement. Dem Kanzleramt gingen die von
Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Änderungen offenbar
zu weit. Von Seiten der CDU werde hier eine industriefreundlichere
Lösung angemahnt. Klingbeil: „Das ist ein Rückschlag für unsere
gemeinsamen Bemühungen beim Thema Fracking in der Region.“ Der
36-Jährige habe sich nun mit einem Schreiben an den Kanzleramtschef
gewandt und um einen Klarstellung in der Sache gebeten Schließe habe
Altmaier noch vor einem Jahr in seiner damaligen Funktion
als Bundesumweltminister in der Region eine schnelle Lösung beim
Fracking und der Lagerstättenwasser-Verpressung in Aussicht gestellt.