Gabriel will Fracking

Beteiligen Sie sich an unserer Online-Aktion: Schicken Sie eine Mail an die Bundesregierung!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte die Förderung von unkonventionellem Erdgas durch Fracking in Deutschland möglich machen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa soll noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Das müssen wir verhindern! Wir brauchen kein Fracking in Deutschland, wir brauchen einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien!



https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/aktion-fracking-verbieten.html

 

Auf die Schnelle das Naheliegendste und Einfachste! Also mitmachen und verbreiten!

 

***


 

FR: Wirtschaftsminister Gabriel treibt Gesetz gegen Widerstand von
Parteifreunden voran

 

Von Joachim Wille

 

Das Bundeswirtschaftsministerium macht Druck beim Erdgas-Fracking: Die
gesetzlichen Regelungen für die umstrittene Technologie zur
Erdgas-Gewinnung könnten nach seiner Zeitplanung bereits im Herbst in
Kraft treten. Das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) will den
Gesetzesentwurf dafür möglichst noch in der nächsten Wocheins
Bundeskabinett bringen, die Verabschiedung in Kabinett und Bundestag
soll dann nach der Sommerpause, die Abstimmung im Bundesrat dazu im
September erfolgen. Das geht aus internen Unterlagen der Bundesregierung
hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Mit der anschließenden
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt würde das Gesetz dann
Rechtskraft erhalten.

 

Doch Gabriels Vorhaben trifft auf Widerstand. Das ebenfalls mit den
Fracking-Regelungen befasste Bundesumweltministerium dämpft die
Erwartungen. Man wolle sie „so schnell wie möglich“ umsetzen, doch
müsse die Sorgfalt bei der komplexen Materie Vorrang haben, hießes
dort auf Anfrage. Es sei unwahrscheinlich, dass das Thema noch vor der
Sommerpause ins Kabinett komme. Zudem gibt es zum Teil heftigen
Gegenwind aus den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern.

 

Hendricks lehnt Fracking ab

 

Die Regierung plant eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei
Fracking-Vorhaben und einen Ausschluss in Wasserschutzgebieten.
Umweltverbände sehen die Vorhaben kritisch. Sie warnen, dass damit
Fracking auf über 80 Prozent der Fläche der Bundesrepublik möglich
würde.

 

Zwischen den Ministerien knirscht es. Im Haus Gabriel sitzen die
Fracking-Befürworter, wobei es aber heißt, „umwelttoxische
Substanzen“ sollten bei der Anwendung „nicht zur Anwendung kommen
dürfen“. Umweltmininisterin Barbara Hendricks (SPD) dagegen hat sich
grundsätzlich gegen die Technologie ausgesprochen: Fracking sei „die
falsche Antwort auf die Energiefrage“, sagte sie kürzlich, „eine
Neuausrichtung unserer Energiepolitik sollte uns weg von fossilen
Brennstoffen führen“.

 

Grüne: Auf Kosten der Natur

 

Auf Anfrage räumt das Gabriel-Ministerium ein, dass die
Ressortabstimmung zu den geplanten Änderungen der Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bergbaulichen Vorhaben „noch nicht
eingeleitet“ wurden. Zudem stehe „noch nicht fest“, ob „die
unterschiedlichen Entwürfe gemeinsam in das parlamentarische Verfahren
eingeführt werden“. Das Wirtschaftsressort ist für die Änderungen
im Bergrecht, das Umweltressort für die im Wasserrecht zuständig.

 

Heftigen Widerstand gegen Gabriels Pläne hat unterdessen
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt. „Solange ich
in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein
Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben“, sagte sie.

 

Kritik kam auch von den Grünen. Ihr Energieexperte im Bundestag,
Fraktionsvize Oliver Krischer, sagte zu den Gesetzesplänen: „Dem
Koalitionsvertrag und allen Sonntagsreden von Umweltministerin Hendricks
zum Trotz will die Große Koalition Fracking in Deutschland
großflächig erlauben.“ Die Einführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung reiche nicht aus, um die Technologie zu
stoppen. Die Regierung müsse eine klare gesetzliche Grundlage schaffen,
die die Risikotechnologie nicht zulasse. Es könne nicht sein, „dass
Union und SPD ein Gesetz verabschieden, das es Konzernen auf Kosten von
Mensch und Natur erlaubt, noch die letzten paar Kubikmeter Gas aus dem
Boden zu pressen“.