Bundesregierung will schnelle Lösung für Fracking
Die Bundesregierung will beim Fracking sehr zügig vorankommen. Dies bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, am Mittwoch im Bundestag. Die Rechtsgrundlage für Fracking werde unverzüglich erarbeitet; schon im Sommer wolle die Regierung ein geändertes Wasserhaushaltsgesetz und eine UVP-Regelung vorlegen, so die Staatssekretärin.
Hier spricht der reine Hohn:
[...] Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie gerade dabei sei, das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu ändern. “Das wird jetzt noch in wenigen Wochen vorgelegt werden.”, so Hendricks. Die Aufgabe, eine UVP-Fracking-Vorschriftauszuarbeiten, hat das niedersächsische Umweltministerium in enger Zusammenarbeit mit dem dortigen Wirtschaftsministerium übernommen. Diese soll nach Aussage von Wigbert Mecke, Büroleiter des niedersächsischen Umweltministers Wenzel, im Sommer fertiggestellt sein. Ebenfalls bis Sommer soll ein maßgebliches Umweltgutachten für Fracking fertiggestellt sein, das das Umweltbundesamt in Auftrag gegeben hat. [...]
Gleicke: Bundesregierung will “schnelle Lösung” für Fracking