Das Parlament hat in den vergangenen Jahren mehrfach darüber beraten, Fracking im ganzen Land flächendeckend zu verbieten. Das scheiterte aber immer an den rechtlichen Vorgaben.
Mit hohem Druck werden Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst. Der Untergrund bricht auf, Erdgas steigt auf – doch wohin fließt das mit Giftstoffen angereicherte Wasser? Fracking birgt Unsicherheiten. In Schleswig-Holstein sprechen sich alle Parteien im Landtag gegen das Verfahren aus. Dennoch lehnte es eine Mehrheit der Abgeordneten aus formalen Gründen ab, sich mit dem Antrag einer Volksinitiative zu befassen, die ein Fracking-Verbot für das ganze Land fordert. Nun versucht die Initiative, ihr Anliegen durch die Hintertür doch ins Parlament zu bringen: Das Landesverfassungsgericht soll einen Weg bahnen.
„Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden“, sagt Patrick Breyer, einer der Sprecher der Volksinitiative, die über 40.000 Unterschriften für das Anliegen gesammelt hat. Politisch gibt es keinen Widerstand: Sowohl die Oppositions- als auch die Regierungsfraktionen im Kieler Landtag loben den Ansatz der Volksinitiative.
„Die Ziele der Initiative
unterstützen wir völlig“, sagte Burkhard Peters (Grüne) der taz im
Oktober, als über die Zulassung des Antrags im Innen- und
Rechtsausschuss beraten wurde. „Aber weil das Land seine Kompetenz
überschreiten würde, sind uns juristisch die Hände gebunden.“ Auf diesen
Punkt hatte der Wissenschaftliche Dienst, also die juristische
Abteilung des Landtages, hingewiesen. Laut
dessen Gutachten darf das Land nicht über etwas entscheiden, das
eigentlich im Aufgabenbereich des Bundes liegt. Initiativen-Sprecher
Breyer, der selbst Jurist ist und für die Piratenpartei eine Wahlperiode
lang im Landtag saß, hofft dennoch auf eine andere Sichtweise des
Verfassungsgerichts: „Zum Schutz unseres Wassers soll Schleswig-Holstein
als bundesweit erstes Land komplett aus dem hoch riskanten und
klimaschädlichen Fracking aussteigen“, wünscht er sich. Das Verfahren wird unter anderem
in Niedersachsen angewendet. Hier gibt es seit den 1960er-Jahren
Erfahrung mit dem sogenannten konventionellen Fracking, bei dem Erdgas
aus Sandstein gewonnen wird. Im Frühjahr berichtete der NDR, dass
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zu Testzwecken auch
unkonventionelles Fracking zulassen würde. Dabei wird die Methode in
härteren Böden wie Schiefer, Mergel oder Ton angewandt. [...] weiterlesen unter: http://www.taz.de/!5560068/