Die
Volksinitiative zum Schutz des Wassers ist in einem zentralen Punkt im
Landtag gescheitert: Ein Ausschuss hält ein Verbot Schleswig-Holsteins
von Fracking für unzulässig, weil dies in die Kompetenz des Bundes
fällt. Andere Aspekte gelten aber als zulässig.
Die Volksinitiative für ein Verbot der Förderung von Öl oder Gas in Schleswig-Holstein mit der umstrittenen Fracking-Technik
ist nach Auffassung eines Landtagsausschusses zum Teil unzulässig. Es
stehe nicht in der Kompetenz des Landes, ein solches Verbot durch eine
Änderung des Wassergesetzes zu erlassen, sondern dies sei eine
Angelegenheit des Bundes, erläuterte eine Landtagssprecherin die
Sichtweise der Jamaika-Regierungsfraktionen CDU, FDP und Grüne sowie der
AfD nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Sie stützten
sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Landtags, der die Initiative sogar insgesamt als unzulässig eingeschätzt
hatte.
Fraktionen gespalten bei Fracking-Frage
Politisch lehnen die Jamaika-Fraktionen Fracking ab. Sie verwiesen
aber auf die Rechtslage. Dagegen bewerteten SPD und SSW im Ausschuss die
Volksinitiative "Zum Schutz des Wassers" - so der offizielle Titel -
für komplett zulässig.
Die Volksinitiative fordert auch, Bergbau-Unternehmen für Schäden haftbar zu machen
und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von
"Geschäftsgeheimnissen" ein Ende zu setzen. Für die entsprechende
Teil-Zulässigkeit der Initiative stimmten nach Angaben der
Landtagssprecherin alle Fraktionen im Ausschuss.
Im November wird
der Landtag über die Teilzulässigkeit entscheiden. Sollte dies der Fall
sein, muss sich das Parlament dann innerhalb von vier Wochen mit dem
Thema befassen.
Zur Not geht es vor das Landesverfassungsgericht
Die
Initiative hatte im Mai nach eigenen Angaben 42.185 Unterschriften an
Landtagspräsident Klaus Schlie übergeben. Die Volksinitiative hat
angekündigt, notfalls vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen, sollte
die Initiative ganz oder teilweise nicht zugelassen werden. [...]
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http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Landtagsausschuss-Fracking-Volksinitiative-teilweise-unzulaessig
