Sauberes und gesundes Wasser ist elementar – nicht nur für Menschen, auch für Tiere, Pflanzen und Ökosysteme. Und deshalb muss es besonders geschützt werden, findet die Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein. Am Dienstag will sie ihre mindestens gesammelten 37.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) übergeben.
Ziel der Initiative ist es, Fracking gesetzlich zu untersagen und dadurch den notwendigen Schutz von Trink-, Oberflächen-, Grund-, Tiefen- und Brackwasser zu erreichen. „Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher Fracking-freie Zone Deutschlands werden“, sagt Patrick Breyer, Vertrauensmann der Volksinitiative und ehemaliger Landtagsabgeordneter der Piraten.
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Zu
den Unterstützern der Initiative gehören unter anderem die
Naturschutzorganisation BUND Schleswig-Holstein, die Schutzstation
Wattenmeer, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager. Sie alle wollen „sauberes Wasser,
reine Lebensmittel, ungefährdete Gesundheit, Erhalt der Natur und Umwelt
für Mensch und Tier, Erhalt guter Lebensbedingungen für unsere
Zukunft“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Dafür sei es notwendig, mit einem Landesgesetz Fracking und Wassergefährdung zu verhindern, weil die bundesgesetzliche Regelung
keinen ausreichenden Schutz der Umwelt biete. Denn das 2016 vom
Bundestag beschlossene Gesetz schließe Fracking nur in bestimmten
Gesteinsschichten aus, die aber in Schleswig-Holstein gar nicht
vorherrschend seien. Außerdem sei es eher ein
„Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Denn ein grundsätzliches Verbot neuer
Öl- und Gasbohrungen, wie es zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015 notwendig wäre, enthalte das Bundesgesetz eben nicht, kritisiert die Volksinitiative Wasser. Bisher hat der Landtag in Schleswig-Holstein kein spezielles Anti-Fracking-Gesetz erlassen. Im Koalitionsvertrag des Jamaika-Bündnisses
heißt es lediglich: „Fracking lehnen wir ab“, ohne zu präzisieren, wie
das rechtssicher zu machen sei. Sollte die Landtagsmehrheit das von der
Initiative geforderte gesetzliche Verbot nicht erlassen, wird es zu
einem Volksentscheid kommen. Einen Termin gibt es noch nicht. weiterlesen unter: http://www.taz.de/!5506422/