Sowohl Bundes- als auch Landtagsabgeordnete aus der Region kritisieren das Genehmigungsverfahren weiterer Suchfelder für Erdgas und Erdöl in Nordost-Niedersachsen. Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat in der vergangenen Woche das sogenannte Erlaubnisfeld "Prezelle" in Lüchow-Dannenberg genehmigt. Der Kreis sprach sich nicht nur wegen der Nähe zu atomaren Anlagen in Gorleben dagegen aus, sondern auch aus Sorge um den Grundwasserschutz. Vergeblich!!!
Die Bedenken teilt auch die die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze. Sie setzt ebenso wie MdB Eckhard Pols (CDU) auf eine Neuregelung durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte teilt indes gegen das LBEG aus : "Ich bin verärgert, dass das LBEG aus den Diskussionen der letzten zwei Jahre nichts gelernt hat und ohne Öffebtlichkeitsbeteiligung von Verbänden eine solche Genehmigung erteilt. [...] Das LBEG versteht sich immer noch als Genehmigungs- und nicht als Risikominimierungsbehörde."
SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers sagt dazu: "In dem Verfahren muss sich noch vieles ändern. Unsere Forderungen nach mehr Transparenz bleiben bestehen."
Ähnlich wird das im grünen-geführten Umweltministerium in Hannover gesehen. Sprecherin Inka Burow sagt: "Wir sind verwundert, dass das LBEG weder die Öffentlichkeit noch die Abgeordneten vor Ort vor der Erteilung über den eingereichten Antrag informiert hat. Wir hoffen, dass mit dem neuen Präsidenten eine neue Kommunikationskultur in das LBEG einziehen wird." Die Stelle wird am 01. Februar 2014 neu besetzt.
Die Fäden zieht dabei das SPD-geführte Wirtschaftsministerium. Dessen Sprecher Stefan Wittke sagt zur Genehmigung in Lüchow-Dannenberg: "Das Verfahren ist hinreichend transparent (jaja...blablabla - Anm. der Redaktion). Dem LBEG vorzuwerfen, es fehle ihm die nötige Sensibilität, geht an der Rechtssituation vorbei." Denn mit der Aufsuchungserlaubnis sei etwa die Datenrecherche freigegben oder die Untersuchung bereits vorhanderner Gesteinsproben. "Eine rechtliche Möglichkeit, eine solche Aufsuchungserlaubnis zu versagen, haben wir übrigens nicht." (dann wird es ja endlich mal Zeit!!! - Anm. der Redaktion). Aber: Eine Erlaubnis bohren zu dürfen ist das auch nicht."
Das wird in einem sogenannten späteren Betriebsplanverfahren, unter Beteiligung von Kreisen und Kommunen, festgelegt. Ansonsten schaut das Land Niedersachsen (und wir auch) derzeit gespannt nach Berlin, denn wesentliche Fragen der Rohstoffförderung werden im Bundesberggesetz geregelt.
Derzeit gilt laut Wittke zudem ein faktisches Moratorium für die umstrittenne Fördertechnik - bis Rechtsklarheit besteht. Klarheit soll der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Berlin schaffen, darauf weist auch MdB Lotze hin. "Fracking bei der unkonventionellen Erdgasföderung ist in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten, weil noch zu viele Fragen offen sind." Es müsse ein Dialog über den Sinn und Unsinn dieser Technologie geführt werden. Lotze: "Noch ist offen, ob am Ende des Dialogs das endgültige Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung steht oder ob Fracking ohne gefährliche Chemikalien möglich sein wird."
Bei allen Forderungen liegt der Teufel im Detail: Denn wenn vom unkonventionellen Fracking die Rede ist, dann geht es um Schiefergas in 1000 bis 2000 m Tiefe. Würde das unkonventionelle Fracking ausgeschlossen werden, bliebe das konventionelle Fracking davon unberührt, etwa bei der Förderung von sog. tight gas, Gas in Festgestein in Tiefen von mehr als 3000 m.
Die Forderungen von dem Nds. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gehen sogar über die Berliner Absichtserklärungen hinaus, wenn er, wie jüngst beim Jubiläum von Wintershall, sagt: "Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass für alle Fracking-Vorhaben eine Umweltvertäglichkeitsprüfung sowie ein öffentliches Beteiligungsverfahren zwingend vorgeschriben wird."
Quelle: Landeszeitung, 10.12.2013
Wir von wir-gegen-fracking bleiben aber dabei: Kein Fracking- nirgends!!!