HANNOVER Die niedersächsischen Parteien gehen bei der Landtagswahl mit umfangreichen Programmen an den Start. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:
Der Akzent des CDU-Wahlprogramms liegt auf den Themen Sicherheits- und Bildungspolitik. Im Falle einer Regierungsübernahme nach der Wahl will die CDU die Zahl der Polizisten aufstocken. Bis 2022 sollen 3000 Beamte mehr eingestellt werden. Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Digitalisierung, für die künftig im Finanzministerium ein eigens zu berufender Staatssekretär zuständig sein soll. Im Sozialbereich sollten die Krankenhäuser nach dem Willen der CDU jährlich 80 Millionen Euro mehr bekommen als derzeit.
Vollständiges Programm CDU/CSU
Nach den Plänen der SPD sollen bis 2019 sowohl das zweite als auch das erste Kindergartenjahr gebührenfrei werden. In den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen will die SPD bis 2021 insgesamt 600 Millionen Euro investieren. Bereits im kommenden Schuljahr soll eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent erreicht werden. Die SPD plant, die Polizei mit größeren Hubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen, ballistischen Schutzwesten und kugelsicheren Helmen auszustatten. Außerdem sollen 1000 neue Polizisten ausgebildet werden.
In der Bildungspolitik bekennt sich die FDP zum mehrgliedrigen Schulsystem. Um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, will die FDP Lehrerstunden aus der Nachmittagsbetreuung in den Pflichtunterricht verlagern. In der Landwirtschaft wollen die Liberalen ökonomische Notwendigkeiten gleichberechtigt mit ökologischen Belangen behandeln. Um Wohneigentum zu fördern, soll bei der Grunderwerbssteuer ein Freibetrag für die erste selbst erworbene Wohnimmobilie von bis zu 500 000 Euro gelten. Beim Thema innere Sicherheit plant die FDP, 1000 zusätzliche Polizeibeamte auszubilden und einzustellen.
In der Sozialpolitik will die AfD Sozialhilfe und Kindergeld nur an Menschen auszahlen, die Deutsche sind. Ausländer bekommen die Sozialleistungen erst, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren - und dann nur nach den Regelsätzen ihres Heimatlandes. Sie lehnt den für 2022 geplanten Ausstieg aus der Atomenergie ab. In der Bildungspolitik fordert die AfD die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung.
Grüne
Niedersachsens Grüne verstehen sich selbst als „Partei des klimagerechten Wandels, von der Energie- und Agrarwende über ökologische Mobilität bis zur nachhaltigen Erneuerung der Wirtschaft“. Mit Naturschutz, neuen Mobilitätskonzepten sowie der Energie- und Agrarwende wollen sie ihre Wähler überzeugen. Neben einem modernen Datenschutz mit hohen Standards treten sie für eine Aufstockung der Polizeianwärter und einen auf Resozialisierung setzenden Justizvollzug ein. Fracking lehnen sie ab, und bis 2050 wollen sie die Nutzung fossiler Energieträger durch erneuerbare Energie ersetzen. Zudem sollten ab 2030 Neuwagen nur noch emissionsfrei unterwegs sein.
Vollständiges Programm der Grünen
Linke
Die Linke will nach ihrer Abwahl 2013 mit sozialen Themen die Rückkehr in den niedersächsischen Landtag schaffen. Neben dem Kampf gegen Kinder- und Altersarmut setzt sie sich für bezahlbaren Wohnraum ein. Ein Landesförderungsprogramm soll den Bau ankurbeln. Bis 2023 sind aus Sicht der Partei im Land rund 100 000 geförderte Wohnungen notwendig. Neben einem Fracking-Verbot und einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht auch die Forderung nach mehr gesetzlichen Feiertagen im Programm. Gedacht ist an einen internationalen Frauentag (8. März) oder einen Tag der Befreiungvon Faschismus und Kriege (8. Mai).
Vollständiges Programm der Linken
Quelle:
https://www.nwzonline.de/politik/hannover-wahlprogramme-im-vergleich-das-versprechen-die-parteien-den-landtagswaehlern_a_32,0,4288792584.html