Die G-20-Staaten haben die Sonderrolle Amerikas in ihrer Abschlusserklärung zementiert. Auch jenseits des Dokuments liegt Streit in der Luft. Eine Analyse.

Mit Müh und Not haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein 17 Seiten langes gemeinsames Abschlusskommuniqué geeinigt. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump ist an Bord. Das ist besser als nichts, schließlich stand auch die Möglichkeit im Raum, dass sich die Unterhändler überhaupt nicht auf eine gemeinsame Fassung einigen können. Nichtsdestotrotz ist im Kommuniqué eine Sonderrolle der Vereinigten Staaten festgeschrieben. Das hat es bei einem G-20-Treffen bisher noch nie gegeben.

Am deutlichsten zeigt sich das beim Thema Klimawandel. In der Passage heißt es zunächst, es werde „zur Kenntnis genommen“, dass Amerika aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Die restlichen Staaten bekennen sich ausdrücklich dazu, das Abkommen und auch die UN-Agenda zur nachhaltigen Entwicklung rasch umzusetzen.

Eine heikle Formulierung

Auf ausdrücklichen Wunsch der Vereinigten Staaten gibt es zudem eine Formulierung, nach der Amerika anderen Staaten „helfen“ wolle, fossile Energieträger „sauberer und wirksamer“ zu nutzen, um ihre nationalen Klimaschutzziele (NDCs) zu erreichen. Zu hören ist, dass insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Unterhändler bis ganz zum Schluss darum kämpften, diesen Satz aus dem Dokument zu streichen. Auch Indien und Südkorea hätten sich das gewünscht.

Die Formulierung ist aus mehreren Gründen heikel. Zum einen stammt die Idee der nationalen Klimaschutzziele, die perspektivisch festgelegt werden sollen, aus dem Pariser Klimaabkommen. Dass Amerika sich darauf bezieht, gleichzeitig aber das Pariser Klimaabkommen selbst verlassen hat, ist für viele nicht nachvollziehbar. Zum anderen stehen hinter dieser Formulierung auch geschäftliche Interessen. Amerika fördert derzeit enorm viel Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode. Gas ist ein fossiler Energieträger, der zumindest deutlich „sauberer“ ist als Kohle und Erdöl. Will Amerika also mit seinem Schiefergas anderen Nationen „helfen“?

Außerordentlich harte Verhandlungen

Den Teil zum Klimaschutz kann man als gepflegtes „Agree to disagree“ bezeichnen: Die Staaten sind sich einig, dass sie sich uneinig sind. Das machte auch Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz am Samstagnachmittag deutlich. Hier sei das sichtbar geworden, was sie vor der Konferenz bereits erwartet habe: „Da, wo es keinen Konsens gibt, muss auch im Kommuniqué der Dissens erscheinen.“ Somit kann die Kanzlerin einzig als Erfolg verbuchen, dass Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien sich nicht auf die amerikanische Seite haben ziehen lassen.

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