Vor G20-Gipfel: USA als Ölexporteur
Die großen US-Energiekonzerne protestieren zwar öffentlich gegen die neuen Sanktionen. Die neue Energie-Strategie des Weißen Hauses hilft ihnen jedoch enorm, obwohl sie direkt gegen Russland ausgerichtet ist. Heute führt Trump erste Verkaufsgespräche in Warschau.

Kurz vor dem G20-Treffen melden sich die amerikanischen Energiekonzerne zu Wort. Exxon Mobil und andere Unternehmen haben sich an Präsident Donald Trump gewendet. Sie melden Bedenken gegen einen Gesetzentwurf an, der die Sanktionen gegen Russland ausweitet. Die Big Energy-Firmen warnen, dass die neuen Sanktionen geeignet sind, ihre Öl- und Gasprojekte auf der ganzen Welt zu gefährden, sobald russische Partner daran beteiligt sind.

Allerdings verkündeten Präsident Trump und Energieminister Rick Perry gerade letzte Woche einen aggressiven Kurs gegen russische und andere Energieunternehmen weltweit. In einer Rede stellte Donald Trump in Aussicht, dass er die heimischen Energiekonzerne massiv mit staatlichen Mitteln unterstützen werde. Davon werden auch Exxon, Chevron und Co. profitieren. 

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So wird die Trump-Regierung massiv die ohnehin schwachen Umweltvorschriften senken, um die Förderung von Öl und Gas in den USA weiter anzukurbeln. Er genehmigte bereits die Keystone XL Pipeline und die Dakota Access Pipeline, wickelte Umweltauflagen für die Fracking-Industrie ab, um amerikanische Firmen zu Weltmarktführern beim Erdgas zu machen und stornierte das Moratorium gegen die Kohle-Förderung.

„Wir werden den Markt dominieren. Wir werden amerikanische Energie in die ganze Welt exportieren, rund um den Globus. Diese Energieexporte werden unzählige Arbeitsplätze für unsere Arbeiter schaffen und unseren Freunden, Partnern und Verbündeten auf der ganzen Welt eine echte Energiesicherheit bieten.“

Donald Trump und sein Energieminister Rick Perry im Gespräch während der Veranstaltung

In der vergangenen Woche veröffentlichten die beiden Politiker ganze sechs Initiativen, deren gemeinsames Ziel darin besteht, dass eine „neue Ära der amerikanischen Energiedominanz“ anbricht. Trump will die Atomkraft in den USA „erneuern und ausbauen“. Er freue sich auf „saubere, erneuerbare und emissionsfreie Energie“, so Trump mit Blick auf Atombrennstoffe. Zweitens werde das Finanzministerium dabei helfen, mehr Kohlekraftwerke zu bauen.

Drittens habe die Regierung gerade den Bau einer neuen Erdölpipeline nach Mexiko genehmigt, und viertens sollen US-Firmen massiv in den Export von Flüssiggas einsteigen. Ein erster Vertrag mit Südkorea sei soeben unterzeichnet worden. In diesem Sinne werde das Energieministerium fünftens zwei weitere Exportterminals für LNG in Louisiana genehmigen, um zukünftig massiv Ergas exportieren zu können.

Schließlich hat die Trump-Regierung beschlossen, neue Lizenzen für die Bohrungen der US-Konzerne auf dem offenen Meer zu vergeben. „Wir schaffen ein neues Offshore-Öl- und Gas-Förderprogramm“, so Trump gegenüber der Presse. Insgesamt lassen sich die Initiativen so zusammenfassen, dass Trump den Verbrauch von Öl und Gas im Inland zurückdrängen will, um mehr davon auf den Weltmarkt zu exportieren.

Die Ankündigungen der letzten Woche erfüllen einen Traumkatalog der internationalen Energiekonzerne. Warum Exxon, dessen ehemaliger Chef inzwischen Außenminister ist, nun öffentliche Bedenken anmeldet, ist schwer verständlich. Immerhin reist Donald Trump noch vor dem G20 nach Polen, um dort direkt Gasexporte in die EU zu vereinbaren.

Frisch vereidigt: Rex Tillerson im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump. Am 1. Februar legte der neue Außenminister den Schwur ab, Amerika treu zu dienen. Kein Problem, wenn man davon ausgeht, dass die Interessen von Exxon und den USA identisch sind.

Wenn Trump in dieser Woche zum ersten Mal auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, hat er ein großes Paket von Maßnahmen abgeschlossen, dass darauf abzielt, die Russische Föderation direkt in ihrem stärksten Exportbereich anzugreifen - dem Energiesektor. Das Weiße Haus hat auch darauf verzichtet, ein Veto des Präsidenten gegen die vom Senat beschlossenen Sanktionen einzulegen.


Tatsächlich lassen sich also vor dem G20 keinerlei Anzeichen für eine Entspannung gegenüber Russland feststellen, auch wenn die angekündigten Schritte der US-Regierung einige Einzelprojekte von Exxon in Russland gefährden. Gerade deshalb dürfte es im Interesse von Exxon und Co. liegen, in Moskau öffentlich den Eindruck zu erwecken, dass sie die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. An der neuen aggressiven Strategie ihrer Regierung wird das allerdings nichts ändern.

Schon am heutigen Donnerstag wird Trump in Polen die schnell wachsende Förderung von US-Erdgas als politisches Instrument einsetzen, wenn er sich dort mit Politikern aus zwölf Ländern trifft, die bisher vor allem aus Russland ihre Energie beziehen. Trump werde dort anbieten, dass Washington den "Verbündeten helfen wird“, indem die Exporte von verflüssigtem Erdgas (LNG) nach Mittel- und Osteuropa stark vereinfacht werden, kündigte das Weiße Haus gegenüber Reuters an.

Auf dem „Drei-Meere-Gipfel“ in Warschau treffen sich Anrainerstaaten der Adria, der Ostsee und des Schwarzen Meeres. Die USA und die EU-Kommission wollen dort die regionalen Energieinfrastrukturen massiv erweitern, damit in Europa mehr LNG-Importterminals und Gasfernleitungen eingerichtet werden. Zu den Mitgliedern der Initiative gehören etwa Polen, Österreich, Ungarn sowie Lettland und Estland.


Trump's Anwesenheit auf dem Gipfel werde dem LNG-Projekt einen entscheidenen Schub geben, hofft etwa James Jones, ein ehemaliger NATO-Oberkommandierender. Erhöhte Exporte von US-Fracking-Gas in die Region würden dazu beitragen, die russische Export- und Verhandlungsposition insgesamt zu schwächen:

Ich denke, die Vereinigten Staaten können sich als ein wohltätiges Land darstellen, indem sie Energie exportieren, und indem sie Ländern helfen, die keine ausreichenden Energieressourcen haben. 

In vielerlei Hinsicht seien die LNG-Exporte aus den USA die bedrohlichste US-Politik gegenüber Russland, glaubt auch Michal Baranowski, Direktor des Warschauer Büros vom German Marshall Fund.


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