Warum das Freihandelsabkommen noch nicht tot ist
Trotz Donald Trumps
Abneigung gegenüber TTIP: FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht
eine Chance für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.
Die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA hat es gezeigt: Gerade in Deutschland bestehen enorme Ängste gegenüber dem Thema. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist ein Freihandels-Experte. Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments war Gastredner des Neujahrsempfangs der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in Schwaben. Aus Anlass der Veranstaltung in Augsburg haben wir mit ihm ein Gespräch geführt.
2016 war für Befürworter des Freihandels ein rabenschwarzes Jahr. Das TTIP-Abkommen scheint mausetot zu sein und mit Donald Trump wurde ein Anti-Freihandels-Populist zum US-Präsidenten gewählt. Wie sehr schmerzt das einen Liberalen?
Alexander Graf Lambsdorff: Diese Ereignisse sind unerfreulich, aber nicht nur für Liberale, sondern für die Exportnation Deutschland insgesamt. Wenn ich auf 2017 blicke, sehe ich ein Jahr mit riesigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen vor uns. Und neben dem großen Thema „Innere Sicherheit“ geht es in Europa um die Frage, wie wir die wirtschaftlichen Weichen für die nächsten 20 bis 30 Jahre stellen.
Bei all den Themen kann schon ein gewisser Pessimismus in einem aufkeimen. Wie sieht es bei Ihnen aus?
Lambsdorff: Ich bleibe als Liberaler Optimist.
Beim Thema „TTIP“ dürfte aber auch Sie der Optimismus verlassen haben. Oder sehen Sie noch eine Chance für das Freihandelsabkommen?
Lambsdorff: In seiner jetzigen Form ist TTIP zwar nicht mausetot, muss aber sicher noch einmal in die Garage, um zu sehen, welche Teile funktionieren und welche nicht. Aber: Die Öffnung großer Märkte wie Amerika ist aus Sicht der Freien Demokraten eine Pflichtaufgabe für die Politik, denn nur so können sich unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb behaupten. Unser Rang als führende Exportnation hängt davon ab und damit zahllose sichere und gute Arbeitsplätze.
Also gibt es eine Rest-Chance für ein in der Garage überarbeitetes TTIP-Modell. Wie sieht ein TTIP light aus?
Lambsdorff: Ein Abkommen mit den USA könnte den amerikanischen Markt für unsere europäischen Unternehmen weiter öffnen. Das ist eine ganz praktische Frage, wie man am Markt für öffentliche Aufträge sieht: In vielen deutschen Amtsstuben stehen amerikanische Computer mit US-Software von Microsoft. Amerikanische Unternehmen kommen hier zum Zug.
Andererseits können sich deutsche
Automobil-, Software- oder Schreibtischhersteller bei öffentlichen
Ausschreibungen in den USA nicht bewerben. Wenn wir das ändern, schafft
das für unsere Unternehmen bessere Chancen auf dem US-Markt. Und das
sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland. [...]...bla.bla.bla...[Anmerkung der Redaktion]
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