Im Lichte des noch immer nicht gescheiterten TTIP-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union und des im letzten Moment noch durchgepeitschten CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU, scheint die politische Linke, scheinen die Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, scheinen die vielen Bürger, die sich gegen die neoliberalen Abkommen stemmen, wie gelähmt.
Ein weiterer Abwehrkampf scheint verloren. Die weitere Verschärfung neoliberaler Marktlogik, die in alle Gesellschaftsbereiche hineingedrückt werden soll, steht wieder einmal vor der Tür. Und auch der nächste Abwehrkampf wird wieder einen Schritt weiter in Richtung einer durchökonomisierten Welt gehen. Einer Welt, in der für die Superreichen und die Großunternehmen kein Stein auf dem anderen bleiben wird und in der sozialer Ausgleich und Ökologie auf der Strecke bleiben.
Die Hoffnung, mit einem US-Präsidenten Trump, der sich unter anderem mit Rhetorik gegen das Establishment und gegen Freihandelszonen durchgesetzt hat, würde die neoliberale Agenda und der ungezügelte Freihandel mit Europa aufgekündigt, dürfte sich als naiv herausstellen. Der Milliardär Trump wird der Letzte sein, der jene Agenda aufkündigt, die ihn reich gemacht hat. Selbst wenn TTIP nicht kommt, kommt CETA – und es liegt garantiert auch das nächste Freihandelsabkommen für die transnationale Agrar-, Finanz-, Fracking-, Gentechnik- und Pharmaindustrie bereits in der Schublade. Man sollte sich hier keine Illusionen machen.
Leider kommen kaum Gegenvorschläge zu CETA und TTIP von Seiten der Nichtregierungsorganisationen, der Gewerkschaften oder linken Parteien, die eine Chance hätten, politisch umgesetzt zu werden.
Diese Lücke soll mit dieser Blaupause für ein faires, demokratisches, ökologisches und soziales Handelsabkommen gefüllt werden. Zunächst die Übersicht der neun Kapitel für ein solches Abkommen und im Anschluss die detailliertere Erläuterung:
Kapitel des Abkommens:
- Öffentlich tagendes, öffentlich-rechtliches Schiedsgericht
- Demokratische Legitimierung und Zukunftsfähigkeit des Handelsabkommens (Möglichkeit zur nachträglichen Anpassung)
- Richtlinien für die Transparenz
- Staffelung von Zöllen entsprechend ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Kriterien
- Import-Export-Restriktionen für bestimmte Produktkategorien
- Schwarze Liste verbotener Im- und Exportgüter / Festlegung von Strafzöllen
- Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen
- Angleichung von Standards im Sinne von Ökologie, sozialem Ausgleich und dem Gemeinwohl
- Entwicklungszusammenarbeit und Agrarpolitik