TTIP droht das endgültige Aus

Das Freihandelsabkommen mit den USA will schon seit Monaten nicht mehr vorankommen. Nun liegt es vorerst auf Eis. Doch dass es mit Donald Trump als Präsident wieder aufgetaut wird, gilt als unwahrscheinlich.

Was man von dem Geschäftsmann Donald Trump als neuem US-Präsidenten zu erwarten hat, weiß keiner so recht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses viele Staats- und Regierungschefs angerufen – Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premier Matteo Renzi: „Niemand kennt ihn.“ Schon heute kommen die Handelsminister in Brüssel zusammen. Sie könnten die Verhandlungen offiziell auf Eis legen. An diesem Sonntag treffen sich die EU-Außenminister zu einem eilig einberufenen Sondertreffen. Man will sich austauschen über den Populisten, der gestern erstmals das Weiße Haus besuchte. Auf dem Tisch werden viele Fragen liegen, darunter aber auch, wie es mit dem seit 2013 verhandelten Freihandelsabkommen TTIP weitergeht.

Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen hatte sich noch am Tag des Wahlergebnisses optimistisch gegeben und betont, Trump habe sich nie konkret zu TTIP geäußert. Doch seine Zuversicht teilt man im Europäischen Parlament nicht: „Es scheint ziemlich klar, dass Trump und die Mehrheit der Republikaner kein Interesse an Handelsabkommen haben. TTIP ist Geschichte“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, dieser Zeitung.

Die Zerrissenheit über TTIP ist in der Gemeinschaft groß. In vielen Mitgliedstaaten steht man dem Abkommen skeptisch gegenüber – unter den Standards, die mit dem kanadisch-europäischen Vertrag Ceta gesetzt wurden, soll es nicht mehr gehen. Selbst die Kommission, die das Abkommen mit den USA verhandelt, betonte immer wieder: „TTIP bedeutet nicht Einigung um jeden Preis.“

Wichtiger Handelspartner

„Trump befürwortet einen stärkeren Schutz der US-amerikanischen Wirtschaft vor globaler Konkurrenz“, meint auch der Vorstand des Centrums für Europäische Politik (cep), Lüder Gerken: Das nordamerikanische Freihandels-abkommen Nafta mit Kanada, Mexiko und den USA wolle er kündigen, die TTIP-Verhandlungen stoppen. [...]

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